23. Oktober 2013   Ratsanträge

Antrag: Kein Abriss des Badezentrums Gliesmarode

Badezentrum

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 12.11.2013 (Beratungsfolge Finanz- und Personalausschuss 04.11.2013) 

Die Vertreter der Stadt in der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH werden angewiesen, einen Beschluss zu fassen, der beinhaltet, dass das Badezentrum Gliesmarode zumindest so lange nicht geschlossen und rückgebaut wird, bis das von der Bürgerinitiative beauftragte, unabhängige Gutachten zu den Sanierungsmöglichkeiten des Bades vorliegt und anschließend eine darauf basierende Neubewertung durchgeführt wurde. Weiter soll beschlossen werden, dass das Bad in keinem Fall vor Beendigung des laufenden Schuljahres geschlossen wird.

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21. Oktober 2013   Ratsanträge

Antrag: Keine Ergebnisverschlechterung der Verkehrs AG

 Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 12.11.2013 (Beratungsfolge: Finanz- und Personalausschuss 04.11.2013)

Der Rat möge beschließen: Sollte es durch die Verlegung der 3. Schiene bei der Gleissanierung des Hagenmarktes zu Mehrkosten kommen, werden diese aus dem städtischen Haushalt finanziert. Dies soll mit einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Vorstand der BSVAG und der Stadt Braunschweig dokumentiert werden.

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08. August 2013   Ratsanträge

Antrag: Angemessene Ehrung für Minna Faßhauer

Antrag der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Ausschuss für Kultur und Wissenschaft am 09.08.2013 (Beratungsfolge: Rat der Stadt am 27.08.2013)

Zu dieser Sitzung liegt dem Auschuss die "Biographische Dokumentation zu Minna Faßhauer" von Herrn Prof. Dr. h. c. Biegel vor.

Zum Nachlesen siehe hier
Oberbürgermeister Hoffmann lehnt eine wie immer geartet Ehrung von Minna Faßhauer weiterhin ab, Stellungnahme siehe hier.

DIE LINKE hingegen sieht sich durch die genannte Dokumentation in ihrem Bestreben bestärkt und stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept zu erstellen, wie Minna Faßhauer zukünftig angemessen geehrt werden kann. Dieses Konzept ist dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

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13. August 2013   Ratsanträge

Antrag: Klinikdienste GmbH – Überführung in den TVöD

Antrag der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Finanz- und Personalausschuss  am 04.11.2013: (Beratungsfolge: Verwaltungsausschuss 05.11., Rat 12.11) 

Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH Klinikum Braunschweig Klinikdienste GmbH – Überführung in den TVöD

Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH werden angewiesen, folgenden Beschluss zu fassen: Die derzeitige Tarifstruktur der Klinikum Braunschweig Klinikdienste GmbH ist in den TVöD zu überführen. Dazu sollen einvernehmliche Änderungsverträge mit den einzelnen Beschäftigten geschlossen werden. Der Betriebsrat ist hierbei zwingend zu beteiligen.

Begründung: erfolgt mündlich

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

27. Juni 2013   Ratsanträge

Antrag: Standortsicherung für den VAMV

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 24.09.2013:

Beratungsfolge: Jugendhilfeausschuss 11.09.2013, Finanz- und Personalausschuss 12.09.2013

Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, in den Haushaltsplanentwurf 2014 einen um 6.000 Euro höheren Zuschuss für den Verband alleinerziehender Väter und Mütter (VAMV) einzustellen und gegenüber der Baugenossenschaft Wiederaufbau zu erklären, dass die Mietzahlungen für das Jahr 2014 gesichert sind.

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender