12. Oktober 2012   Ratsanträge

Änderungsantrag zum Antrag: "Schwimmen in Braunschweig"

Änderungsantrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 11.10.2012 zum TOP 4 „Schwimmen in Braunschweig“

Dem Beschluss soll der folgende Punkt hinzugefügt werden:

Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, welchen Bedarf es für ein abgeschlossenes Bewegungsbad gibt und wie dieser Bedarf gedeckt werden kann.

Begründung: In den letzten Jahren ist es zu einer Reihe von Schließungen vergleichbarer Bäder in der Stadt gekommen. Zu nennen wären das Bad in der Korfestr., das Bewegungsbad der AWO in Querum und das TU Bad. Außerdem soll zukünftig auch das Bad im Landesbildungszentrum für Hörgeschädigten nicht mehr für die Nutzung durch andere Vereine zur Verfügung stehen. Durch diese Entwicklung stellt sich die Bäderversorgung für Menschen mit Einschränkungen als sehr problematisch dar.

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

Aus formalen Gründen wurde der Ursprungsantrag "Schwimmen in Braunschweig" am 11.10.2012 von der Tagesordnung abgesetzt und kann erst in die Novemberssitzung des Rates eingebracht werden. Demzufolge auch dieser Änderungsantrag. 

11. Oktober 2012   Ratsanträge

Dringlichkeitsantrag: Standortsuche für neues FBZ offen halten

Dringlichkeitsantrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 11.10.2012:

Die Verwaltung wird gebeten, alles zu unterlassen, was die in DS 15567/12 unter Punkt 2.1.2 genannten möglichen Standorte für ein neues soziokulturelles Zentrum in ihrer Eignung beeinträchtigen würde. Dies gilt insbesondere für Grundstücksveräußerungen oder Planungen im Umfeld dieser Standorte, die sich negativ auf die Eignung auswirken.

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

05. September 2012   Ratsanträge

Antrag: Kulturprojekt 1913-2013

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 18.09.2012:

Hiermit beantragen wir die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Kulturprojekt 1913-2013“. Wir behalten uns vor, zu diesem Punkt Anträge zu stellen.

Begründung: Am 6. September soll der Kulturausschuss über dieses Projekt entscheiden. Am Tag des Antragsschlusses für Ratsanträge, also heute am 5. September, liegt immer noch keine Beschlussvorlage vor. Außerdem gibt es starke Hinweise darauf, dass die Verwaltung nicht gewillt ist, die Ratsbeschlüsse zu diesem Thema umzusetzen. Also ist hier wieder der Rat gefordert.

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

Antrag der Linksfraktion zu diesem Tagesordnungpunkt:

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28. September 2012   Ratsanträge

Antrag: Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV im Verbundtarif

 Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 11.10.2012:

Der Rat der Stadt Braunschweig spricht sich für die Einführung eines regionsweiten Sozialtickets für den öffentlichen Personennahverkehr innerhalb des Verbundtarifs Region Braunschweig aus. Der Zweckverband Großraum Braunschweig und die Braunschweiger Verkehrs AG werden gebeten, sich für ein entsprechendes Konzept im Rahmen des existierenden Verbundtarifs einzusetzen. Das regionsweite Sozialticket soll das BS-Mobil-Ticket ergänzen.

Weiterlesen: Antrag: Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV im Verbundtarif

05. September 2012   Ratsanträge

Antrag: Vertrag mit der Richard Borek Stiftung

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 18.09.2012:

Hiermit beantragen wir die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Vertrag mit der Richard Borek Stiftung“. Wir behalten uns vor, zu diesem Punkt Anträge zu stellen.

Begründung: Am Tag des Antragsschlusses für Ratsanträge, also heute am 5. September, wird der Planungs- und Umweltausschuss mit einer Mitteilung über die „Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der Entwicklung von städtebaulichen Konzeptionen für die Braunschweiger Innenstadt“ informiert. Zu einem solchen Vertrag sollte der Rat einen Beschluss fassen. Eine Mitteilung ist nicht ausreichend.

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt vom 14.09.2012

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