03. Juni 2013   Ratsanträge

Antrag: Soziokulturelles Zentrum realisieren

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 24.06.2013:

Beratungsfolge: Ausschuss für Kultur und Wissenschaft 14.06.2013 Verwaltungsausschuss 18.06.2013

Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, den geeigneten Standort für ein soziokulturelles Zentrum zu benennen und den Gremien des Rates eine Beschlussvorlage samt Rahmenkonzept und Finanzplanung für ein derartiges Zentrum bis zum Jahresende vorzulegen.

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30. Mai 2013   Ratsanträge

Antrag: Gedenkstätte Buchhorst angemessen gestalten

 Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 24.06.2013:

Beratungsfolge: Ausschuss für Kultur und Wissenschaft 14.06.2013 Verwaltungsausschuss 18.06.2013

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, sich mit dem Eigentümer der Gedenkstätte Buchhorst in Verbindung zu setzen und auf eine angemessene Gestaltung der Gedenkstätte hinzuwirken. Gegebenenfalls soll die gesamte Gedenkstätte von der Stadt Braunschweig erworben werden.

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15. März 2013   Ratsanträge

Antrag: Sozialatlas fortschreiben

 SozialatlasAntrag der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Sozialausschuss am 25.04.2013, sowie zur Ratssitzung am 30.05.2013

Das im Haushaltsplan vorhandene Produkt "Sozialatlas" soll inhaltlich ausgestaltet werden: Dazu ist in einem ersten Schritt die Erfassung und Veröffentlichung von Daten über die sozialräumliche Verteilung von einkommensschwachen Haushalten in der Stadt Braunschweig umzusetzen.

Begründung: Erfolgt mündlich

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

Ergebnis im Sozialauschuss: Beschlossen bei Gegenstimmen der CDU-Ausschussmitglieder. Ergebnis im Rat der Stadt: einstimmige Annahme

17. Mai 2013   Ratsanträge

Antrag: Braunschweiger Bürgerhaushalt

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Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 30.05.2013

Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat eine Vorlage zur Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner bei der Aufstellung zukünftiger Haushaltspläne zu seiner nächsten Sitzung zuzuleiten. Die Vorlage soll enthalten:

  • Einwohnerinnen und Einwohner sollen schriftlich und auf einer Internetseite Vorschläge zur Verwendung von Haushaltsmitteln machen können. Das Verfahren soll nicht anonym sein und ausschließlich Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Braunschweig zur Verfügung stehen.
  • Jedem Bezirksrat soll ein Bürgerbudget zur Verfügung gestellt werden. Die Höhe des Budgets soll sich an der Einwohnerzahl orientieren (bspw. 0,50 €/Einwohner). Die Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirkes sollen Vorschläge zur Mittelverwendung machen können. Abschließend entscheidet der Bezirksrat. 
  • Zu Beginn der Einführung eines Bürgerhaushaltes findet eine Informationsveranstaltung für die Einwohnerinnen und Einwohner statt. Diese Veranstaltung wird evaluiert und anschließend entschieden, ob weitere Veranstaltungen dieser Art zielführend sind.

Begründung: Erfolgt mündlich

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender 

24. Januar 2013   Ratsanträge

DIE LINKE: Ergänzende Anträge zum Haushalt 2013

Im Ergebnis von "Haushaltsanfragen" beziehungsweise auf Anregungen von anderen Fraktionen zu bisher gestellten Anträgen der LINKSFRAKTION, wurden nachfolgende ergänzenden Haushaltsanträge eingebracht:
  • Freistellung von geringverdienenden Eltern von Schulkindbetreuungsgebühren. Damit würden in Braunschweig über den gesamten Bereich von Krippe, Kita und Schulkinbetreuung keine Entgelte mehr für gering Verdienende erhoben. Antrag siehe hier.
  • Das Ziel: Kosten bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zu "sparen", soll gestrichen werden. Antrag siehe hier.
  • Der Sozialatlas soll im Jahr 2013 fortgeschrieben werden. Antrag siehe hier.
  • Ersatz von abgängigen Spielgeräten auf Spiel- und Jugendplätzen. Antrag siehe hier.
  • Strategische Ziele des Fachbereich Soziales und Gesundheit (FB50) verändern. Antrag siehe hier.
  • Für die Projekte "Präsentations- und Besucherzentrum Flughafen" (steht mit 50.000 € im Hh-Entwurf) und "BS baut" (steht mit 100.000 € im Hh-Entwurf) sind keine Mittelverausgabungen in 2013 vorgesehen. Deshalb soll hier ein Sperrvermerk erfolgen. Dies bedeutet ohne einen erneuten Beschluss dürfen hier keine Mittel verausgabt werden. Antrag siehe hier.