18. Juni 2012   Ratsanträge

Antrag: Kein Ehrenhain für die Wehrmacht!

MfPDringlichkeitsantrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 19.06.2012:

Der Rat möge beschließen:

Der Rat spricht sich gegen die Errichtung eines „Ehrenhains der Traditionsgemeinschaft der Garnison Braunschweig“ im B-Plangebiet Roselies-Süd aus. Die Verwaltung wird gebeten, alles zu unternehmen, um die Errichtung des geplanten „Ehrenhains“ zu stoppen bzw. rückgängig zu machen.

Begründung:

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05. Juni 2012   Ratsanträge

Antrag: Bürgerhaushalt 2013

BuergerhaushaltAntrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 19.06.2012:

Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat eine Vorlage zur Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2013, zu seiner nächsten Sitzung zuzuleiten. Die Vorlage soll enthalten:

  • eine grobe Zusammenstellung der Haushaltsbereiche, in denen eine Mitsprache der Bevölkerung rechtlich möglich wäre
  • einen Vorschlag über einen Beschluss des Rates, nach dem er sich an das Votum der Einwohnerinnen und Einwohner bindet
  • einen Vorschlag über ein Verfahren, wonach es zu einer umfassenden Beteiligung der Bevölkerung kommt und nicht nur die immer gleichen Personen mitentscheiden
  • eine Übersicht über den Beteiligungsumfang, der zum Haushalt 2013 geleistet werden kann
  • und falls personelle und andere Veränderungen in der Verwaltung für eine umfassende Beteiligung notwendig sind, einen Vorschlag über diese, damit zum Haushalt 2014 eine umfassende Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner stattfinden kann.

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

Ergebnis der Ratssitzung vom 11.10.2012:

Änderungsantrag der GRÜNEN siehe hier Die Linksfraktion übernahm in ihren Antrag den Änderungsantrag der GRÜNEN, dieser wurde einstimmig beschlossen. Damit wurde die Absicht der Linksfraktion alsbald zu einen "Bürgerhaushalt" zu kommen nicht erreicht. Aber ein Schritt dahin wurde unternommen.

Was ist ein Bürgerhaushalt?

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08. März 2012   Ratsanträge

Antrag: Perspektiven f?r Wohnungslose ? Dezentral statt Sammelunterkunft

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 20.03.2012:

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat zu seiner nächsten Sitzung eine Vorlage zuzuleiten, die folgende Beschlussgrundlagen enthält:

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12. März 2012   Ratsanträge

Antrag: Resolution gegen Fracking in Braunschweig

Interfraktioneller Antrag von PIRATEN, GRÜNE, DIE LINKE und BIBS zur Ratssitzung am 20.03.2012:

Text der Resolution siehe hier

Änderungsantrag der CDU-Fraktion siehe hier

Antrag zu einem Hearing zu diesem Thema siehe hier

Info der Bundestagsabgeordneten Johanna Voß (DIE LINKE. Niedersachsen) zum Fracking siehe hier

Aus einer Resolution des Kreistages Wolfenbüttel, einstimmig beschlossen am 12.März 2012:

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07. März 2012   Ratsanträge

Schluss mit engstirniger Kulturpolitik und Fürstenevents?

LINKE mit Ratsantrag zur geplanten Jubelveranstaltung Welfenhochzeit

 Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 20.03.2012:

Unter dem Titel „1913-2013 Geschichte statt Geschichten“ beantragt die Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, dass die geplante Jubelveranstaltung zur Hochzeit von Viktoria Luise von Preußen und Ernst August von Hannover inhaltlich und organisatorisch erheblich verändert wird. So soll bereits die Konzepterstellung nicht vom ehem. Berliner Landeschef der CDU, Prof. Christoph Stölzl, erfolgen, sondern von parteiunabhängigen Fachleuten, die den nötigen Sachverstand besitzen.

Im Zentrum der Veranstaltung sollen die Verhältnisse der gesamten Bevölkerung stehen und es soll erforscht werden, warum der Adel bis in die heutige Zeit glorifiziert wird.

Außerdem sieht DIE LINKE. eine Veranstaltung dieser Dimension, an der bereits jetzt ein hohes öffentliches Interesse besteht, nicht als Geschäft der öffentlichen Verwaltung an. Deshalb können die Ratsgremien nicht mit Mitteilungen abgespeist werden, sondern müssen in jeder Projektphase die Verwaltungsvorschläge beschließen.

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