05. Januar 2012   Ratsanträge

DIE LINKE: 27 Anträge zum Haushalt 2012

KitasHaushaltsanträge der LINKEN ergebnisneutral - Kulturförderabgabe soll eingeführt werden - Kinder und Soziales sind Schwerpunkte

Mit 27 Vorschlägen hat sich die Linksfraktion in die Haushaltsberatungen 2012 eingebracht. Neben einer verbesserten Finanzausstattung für mehrere Vereine und Verbände hat DIE LINKE. u.a. die Einführung eines Braunschweig Passes, kleinere Kita-Gruppen in benachteiligten Stadtteilen und die Abschaffung der Krippenentgelte beantragt. Finanzieren will DIE LINKE. ihre Vorschläge, die rund 1.8 Mio. Euro kosten würden, mit der Einführung einer Kulturförderabgabe, die rund 2 Mio. Euro Mehreinnahmen für den Haushalt bedeutet. Damit soll dem Beispiel vieler Kommunen gefolgt werden.

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30. November 2011   Ratsanträge

Antrag: Informationsfreiheitssatzung

redflagAntrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 13.12.2011:

Der Rat möge die folgende Satzung beschließen:

Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Braunschweig Aufgrund der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576) hat der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am 13.12.2011 folgende Informationsfreiheitssatzung beschlossen:

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07. November 2011   Ratsanträge

Interfraktioneller Antrag: 5.IGS - 2012

Zur Ratssitzung am 08.November 2011 beantragen die Fraktionen von SPD, GRÜNEN, DIE LINKE, BIBS und PIRATEN

Der Rat der Stadt möge beschließen:

„Mit Beginn des Schuljahres 2012/2013 wird gemäß § 106 Abs. 2 NSchG eine 5. Integrierte Gesamtschule eingerichtet, die die Jahrgänge 5 bis 12 umfasst. Standort ist das Schulzentrum Heidberg.

Sie wird als Ganztagsschule gem. § 23 Abs. 1 NSchG geführt. Die Verwaltung wird gebeten, unverzüglich die Zustimmung des Nds. Kultusministeriums einzuholen. Da davon auszugehen ist, dass das Nds. Kultusministerium vor Zustimmung zur Errichtung der Schule auf einer Elternbefragung bestehen wird, ist diese vorzubereiten und noch im Dezember 2011 durchzuführen.

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07. November 2011   Ratsanträge

Interfraktioneller Antrag - Ganztagsschulen

Zur Ratssitzung am 08.November 2011 beantragen die Fraktionen von SPD, GRÜNEN, DIE LINKE, BIBS und PIRATEN

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Das Lessinggymnasium Wenden, die Nibelungen-Realschule und die Grundschule Hinter der Masch werden beginnend mit dem Schuljahr 2012/2013 als Ganztagsschulen gem. § 23 Abs. 1 NSchG geführt. Die Verwaltung wird gebeten, unverzüglich die Zustimmung des Nds. Kultusministeriums einzuholen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, bis zur Verabschiedung des Haushaltes 2012 zu ermitteln und dem Rat mitzuteilen, welche Maßnahmen zur Durchführung des Ganztagsbetriebes notwendig sind, und einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die notwendigen Mittel auf die nächsten Haushaltsjahre zu verteilen sind.

28. Juni 2011   Ratsanträge

Antrag: Konzept gegen Kinder- und Familienarmut

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 28.06.2011:

Der Rat möge beschließen:

Gemäß den von vielen gesellschaftlichen Gruppen Braunschweigs unterzeichneten und vom Rat beschlossenen Braunschweiger Leitlinien zur Prävention von Kinder- und Familienarmut soll die Verwaltung bis spätestens zum Jahresende ein konkretes Handlungskonzept vorlegen.

Dieses Konzept soll insbesondere folgende Maßnahmen enthalten:

  1. In den besonders von Armut betroffenen Stadtteilen Weststadt, westliches Ringgebiet und Siegfriedviertel werden die Gruppengrößen in Krippen, Kindergärten und Horten gesenkt und entsprechend mehr Betreuungspersonal zur Verfügung gestellt.
  2. In allen Betreuungseinrichtungen mit Mittagessen wird dieses Essen kostenlos ausgegeben. Falls rechtliche Vorgaben eine Finanzierung vorsehen, wird diese von der Stadt Braunschweig übernommen.
  3. Insbesondere in den Stadtteilen Weststadt, westliches Ringgebiet und Siegfriedviertel werden die vorhandenen sozialen Netzwerke ausgebaut und Familienzentren eingerichtet.
  4. Die Gebühren für Krippe und Hort werden abgeschafft.
  5. Um die Bildungschancen aller Kinder zu erhöhen, soll zukünftig gewährleistet sein, dass jedes Braunschweiger Kind, dessen Eltern es wünschen, an einer IGS beschult werden kann.

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender