28. September 2012   Ratsanträge

Antrag: Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV im Verbundtarif

 Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 11.10.2012:

Der Rat der Stadt Braunschweig spricht sich für die Einführung eines regionsweiten Sozialtickets für den öffentlichen Personennahverkehr innerhalb des Verbundtarifs Region Braunschweig aus. Der Zweckverband Großraum Braunschweig und die Braunschweiger Verkehrs AG werden gebeten, sich für ein entsprechendes Konzept im Rahmen des existierenden Verbundtarifs einzusetzen. Das regionsweite Sozialticket soll das BS-Mobil-Ticket ergänzen.

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05. September 2012   Ratsanträge

Antrag: Kulturprojekt 1913-2013

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 18.09.2012:

Hiermit beantragen wir die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Kulturprojekt 1913-2013“. Wir behalten uns vor, zu diesem Punkt Anträge zu stellen.

Begründung: Am 6. September soll der Kulturausschuss über dieses Projekt entscheiden. Am Tag des Antragsschlusses für Ratsanträge, also heute am 5. September, liegt immer noch keine Beschlussvorlage vor. Außerdem gibt es starke Hinweise darauf, dass die Verwaltung nicht gewillt ist, die Ratsbeschlüsse zu diesem Thema umzusetzen. Also ist hier wieder der Rat gefordert.

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

Antrag der Linksfraktion zu diesem Tagesordnungpunkt:

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18. Juni 2012   Ratsanträge

Antrag: Kein Ehrenhain für die Wehrmacht!

MfPDringlichkeitsantrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 19.06.2012:

Der Rat möge beschließen:

Der Rat spricht sich gegen die Errichtung eines „Ehrenhains der Traditionsgemeinschaft der Garnison Braunschweig“ im B-Plangebiet Roselies-Süd aus. Die Verwaltung wird gebeten, alles zu unternehmen, um die Errichtung des geplanten „Ehrenhains“ zu stoppen bzw. rückgängig zu machen.

Begründung:

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05. September 2012   Ratsanträge

Antrag: Vertrag mit der Richard Borek Stiftung

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 18.09.2012:

Hiermit beantragen wir die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Vertrag mit der Richard Borek Stiftung“. Wir behalten uns vor, zu diesem Punkt Anträge zu stellen.

Begründung: Am Tag des Antragsschlusses für Ratsanträge, also heute am 5. September, wird der Planungs- und Umweltausschuss mit einer Mitteilung über die „Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der Entwicklung von städtebaulichen Konzeptionen für die Braunschweiger Innenstadt“ informiert. Zu einem solchen Vertrag sollte der Rat einen Beschluss fassen. Eine Mitteilung ist nicht ausreichend.

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt vom 14.09.2012

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05. Juni 2012   Ratsanträge

Antrag: Bürgerhaushalt 2013

BuergerhaushaltAntrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 19.06.2012:

Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat eine Vorlage zur Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2013, zu seiner nächsten Sitzung zuzuleiten. Die Vorlage soll enthalten:

  • eine grobe Zusammenstellung der Haushaltsbereiche, in denen eine Mitsprache der Bevölkerung rechtlich möglich wäre
  • einen Vorschlag über einen Beschluss des Rates, nach dem er sich an das Votum der Einwohnerinnen und Einwohner bindet
  • einen Vorschlag über ein Verfahren, wonach es zu einer umfassenden Beteiligung der Bevölkerung kommt und nicht nur die immer gleichen Personen mitentscheiden
  • eine Übersicht über den Beteiligungsumfang, der zum Haushalt 2013 geleistet werden kann
  • und falls personelle und andere Veränderungen in der Verwaltung für eine umfassende Beteiligung notwendig sind, einen Vorschlag über diese, damit zum Haushalt 2014 eine umfassende Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner stattfinden kann.

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

Ergebnis der Ratssitzung vom 11.10.2012:

Änderungsantrag der GRÜNEN siehe hier Die Linksfraktion übernahm in ihren Antrag den Änderungsantrag der GRÜNEN, dieser wurde einstimmig beschlossen. Damit wurde die Absicht der Linksfraktion alsbald zu einen "Bürgerhaushalt" zu kommen nicht erreicht. Aber ein Schritt dahin wurde unternommen.

Was ist ein Bürgerhaushalt?

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