12. März 2012   Ratsanträge

Antrag: Resolution gegen Fracking in Braunschweig

Interfraktioneller Antrag von PIRATEN, GRÜNE, DIE LINKE und BIBS zur Ratssitzung am 20.03.2012:

Text der Resolution siehe hier

Änderungsantrag der CDU-Fraktion siehe hier

Antrag zu einem Hearing zu diesem Thema siehe hier

Info der Bundestagsabgeordneten Johanna Voß (DIE LINKE. Niedersachsen) zum Fracking siehe hier

Aus einer Resolution des Kreistages Wolfenbüttel, einstimmig beschlossen am 12.März 2012:

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08. März 2012   Ratsanträge

Antrag: Perspektiven f?r Wohnungslose ? Dezentral statt Sammelunterkunft

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 20.03.2012:

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat zu seiner nächsten Sitzung eine Vorlage zuzuleiten, die folgende Beschlussgrundlagen enthält:

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05. Januar 2012   Ratsanträge

DIE LINKE: 27 Anträge zum Haushalt 2012

KitasHaushaltsanträge der LINKEN ergebnisneutral - Kulturförderabgabe soll eingeführt werden - Kinder und Soziales sind Schwerpunkte

Mit 27 Vorschlägen hat sich die Linksfraktion in die Haushaltsberatungen 2012 eingebracht. Neben einer verbesserten Finanzausstattung für mehrere Vereine und Verbände hat DIE LINKE. u.a. die Einführung eines Braunschweig Passes, kleinere Kita-Gruppen in benachteiligten Stadtteilen und die Abschaffung der Krippenentgelte beantragt. Finanzieren will DIE LINKE. ihre Vorschläge, die rund 1.8 Mio. Euro kosten würden, mit der Einführung einer Kulturförderabgabe, die rund 2 Mio. Euro Mehreinnahmen für den Haushalt bedeutet. Damit soll dem Beispiel vieler Kommunen gefolgt werden.

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07. März 2012   Ratsanträge

Schluss mit engstirniger Kulturpolitik und Fürstenevents?

LINKE mit Ratsantrag zur geplanten Jubelveranstaltung Welfenhochzeit

 Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 20.03.2012:

Unter dem Titel „1913-2013 Geschichte statt Geschichten“ beantragt die Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, dass die geplante Jubelveranstaltung zur Hochzeit von Viktoria Luise von Preußen und Ernst August von Hannover inhaltlich und organisatorisch erheblich verändert wird. So soll bereits die Konzepterstellung nicht vom ehem. Berliner Landeschef der CDU, Prof. Christoph Stölzl, erfolgen, sondern von parteiunabhängigen Fachleuten, die den nötigen Sachverstand besitzen.

Im Zentrum der Veranstaltung sollen die Verhältnisse der gesamten Bevölkerung stehen und es soll erforscht werden, warum der Adel bis in die heutige Zeit glorifiziert wird.

Außerdem sieht DIE LINKE. eine Veranstaltung dieser Dimension, an der bereits jetzt ein hohes öffentliches Interesse besteht, nicht als Geschäft der öffentlichen Verwaltung an. Deshalb können die Ratsgremien nicht mit Mitteilungen abgespeist werden, sondern müssen in jeder Projektphase die Verwaltungsvorschläge beschließen.

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30. November 2011   Ratsanträge

Antrag: Informationsfreiheitssatzung

redflagAntrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 13.12.2011:

Der Rat möge die folgende Satzung beschließen:

Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Braunschweig Aufgrund der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576) hat der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am 13.12.2011 folgende Informationsfreiheitssatzung beschlossen:

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