07. Juni 2011   Ratsanträge

Antrag: Teilnahme der Stadt an Mayors for Peace

AntragAntrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 28.06.2011

Der Rat der Stadt Braunschweig möge beschließen:

Die Stadt Braunschweig soll ab sofort an den Konferenzen der Initiative „Majors for Peace“ teilnehmen. Wenn dem Oberbürgermeister eine Teilnahme aus terminlichen oder anderen Gründen nicht möglich ist, erfolgt die Vertretung der Stadt Braunschweig durch ein Mitglied der jeweils größten und zur Vertretung bereiten Ratsfraktion.

Begründung: erfolgt mündlich

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

16. Februar 2011   Ratsanträge

LINKE will Bürgerhaushalt 2012

BürgerhaushaltAnträge der LINKSFRAKTION zur Haushaltsberatung am 22. Februar 2011 

Nachdem sämtliche Haushaltsanträge von SPD, GRÜNEN, DIE LINKE, BIBS und Stadtbezirksräten von der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt wurden, erhält Schwarz/Gelb zur Ratssitzung noch einmal die Möglichkeit, vernünftige Beschlüsse zum Haushalt 2011 zu fassen, und zwar in Form von vier Anträgen der Linksfraktion.

Weiterlesen: LINKE will Bürgerhaushalt 2012

10. Dezember 2010   Ratsanträge

Hilfe für Geschäfte rund um Fallersleber Torbrücke

Dringlichkeitsantrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 14.12.2010:

Allen Inhabern von Geschäften, die im Umfeld der Fallersleber Torbrücke angesiedelt sind und nachgewiesenermaßen erhebliche Umsatzrückgänge durch die viel zu lange Bauzeit des Brückenbaus erlitten haben, soll zeitnah eine angemessene Entschädigung gezahlt werden. Nach Möglichkeit sollen die entstandenen Kosten dem derzeit beauftragten Bauunternehmen in Rechnung gestellt werden.

Begründung: Zur Begründung wird auf die nachfolgende Pressemitteilung der FDP verwiesen.

Hier zum Weiterlesen 

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

In der Ratssitzung lehnte die CDU/FDP/OB-Mehrheit die Dringlichkeit ab, damit wurde über diesen Antrag nicht abgestimmt und die Betroffenen bleiben im Regen stehen. 
14. Dezember 2010   Ratsanträge

Änderungsantrag zum Klimaschutzkonzept

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 14.12.2010: Klimagipfel

In der dem Antrag zum Klimaschutzkonzept beigefügten Prioritätenliste, werden die Maßnahmen

  • A6 Klimaschutzbeirat und
  • A7 Fortschreibung des Maßnahmenkataloges mit der Priorität „1“ aufgenommen.

Weiterlesen: Änderungsantrag zum Klimaschutzkonzept

10. Dezember 2010   Ratsanträge

B?rgerbefragung Stadion

Änderungsantrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 14.12.2010:

Linke will neutralen Stimmzettel zur Bürgerbefragung Stadion-Luxussanierung.

Siehe hierzu die Presseerklärung

Siehe hier den Antrag