03. Dezember 2010   Ratsanträge

DIE LINKE stellt 22 Anträge zum Haushalt 2011

KitasKinder und Soziales sind die Schwerpunkte

Mit 22 Anträgen und 4 Anfragen bringt sich die Linksfraktion in die Beratungen zum städtischen Haushalt 2011 ein. Beantragt wird u.a. die Reduzierung der Kita-Gruppen in armen Stadtteilen, eine Neukonzeption der Entgeltstaffel und die Einstellung von Planungskosten für die 5. IGS. Mit den Anfragen bringt DIE LINKE. Themen wie den Dienstwagengebrauch und den Zustand der Braunschweiger Spielplätze in die Beratungen ein. Alle Anträge/Anfragen siehe nachfolgend:

Weiterlesen: DIE LINKE stellt 22 Anträge zum Haushalt 2011

01. Dezember 2010   Ratsanträge

Zukunftstechnologie von VW unterst?tzen

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 14.12.2010:

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, bei zukünftigen Beschaffungen von KFZ den Ankauf von VW-Elektroautos zu berücksichtigen.

Begründung: Laut Zeitungsberichten soll das VW-Werk Braunschweig den Zuschlag für die Fertigung von Batterie-Trägern für Elektroautos erhalten haben. Damit würde eine ökologische Zukunftstechnologie entwickelt, die das Werk und seine Arbeitsplätze nachhaltig sichert. Diese Entwicklung sollte die Stadt unterstützen. Schon jetzt könnte bspw. ein Caddy als Elektroauto angeschafft werden, der bei der Papierkorbentleerung eingesetzt werden könnte. Dies könnte sich auch als Modellprojekt entwickeln.

Udo Sommerfeld Fraktionsvorsitzender

08. November 2010   Ratsanträge

Keine Eiszapfen überm Weihnachtsbaum

Antrag der LlNKSFRAKTION zur Ratssitzung am 16.11.2010.

Vertagt auf die Ratssitzung vom 14.12.2010

Der Rat möge beschließen:
Die Sozialverwaltung wird gebeten, sich mit BS Energy dahingehend abzustimmen, dass vor der Unterbrechung der Belieferung von Privathaushalten mit Strom, Wärme und Wasser die Sozialverwaltung informiert wird.
Begründung: erfolgt mündlich
Udo Sommerfeld
Fraktionsvorsitzender
08. November 2010   Ratsanträge

Braunschweig autofrei erleben

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 16.11.2010

Vertagt auf die Ratssitzung vom 14.12.2010

Der Rat möge beschließen:
Im Jahr 2011 wird das Stadtgebiet innerhalb des wilhelminischen Ringes an einem Sonntag für den motorisierten Individualverkehr gesperrt. Die Verwaltung wird gebeten, an diesem Tag ein ansprechendes Rahmenprogramm zu organisieren. Die Verkehrs-AG wird gebeten, an diesem Tag eine möglichst kostenlose und zumindest ermäßigte Beförderung zu gewährleisten.
Begründung:
Viele Städte haben mittlerweile die Bedeutung von autofreien Sonntagen für die Bildung eines Bewusstseins für den Klimaschutz erkannt. Die Bürgerinnen und Bürger können erfahren, dass es auch mal ohne Auto geht und der öffentliche Raum für vielfältige Aktivitäten nutzbar ist. In Hannover war der autofreie Sonntag 2010 ein voller Erfolg und für den 22.05.2011 plant Hannover schon die Fortsetzung. Es wird Zeit, dass auch in Braunschweig gehandelt wird.
Kopf an, Motor aus!
Udo Sommerfeld
Fraktionsvorsitzender
21. September 2010   Ratsanträge

Resolution gegen Rechtsextreme

Der Rat der Stadt Braunschweig begrüßt die aus dem von Oberbürgermeister Hoffmann eingeladenen Gesprächskreis entstandenen Initiativen von Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden, Kirchen, Glaubensgemeinschaften und anderen für ein breites Bündnis gegen die rechtsextreme Demonstration am 4. Juni 2011 jeglicher Art und wird sich an entsprechenden Initiativen und Aktionen intensiv beteiligen.

Zustimmung aus allen Ratsfraktionen, bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme aus der BIBS-Fraktion.