17. September 2010   Ratsanträge

Änderungsantrag zum Antrag 5.IGS

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 21. September 2010:

Tagesordnungspunkt 23.5  DokNr. 1597/10  Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Fraktion "5.IGS"

Zum Schuljahresbeginn 2011/2012 wird in Braunschweig eine weitere Integrierte Gesamtschule eingerichtet. Als Standort ist das Schulzentrum Heidberg vorgesehen. Verwaltung wird beauftragt, zügig alle notwendigen Schritte einzuleiten, um dieses Ziel zu erreichen. Dazu gehört insbesondere die Aufstellung eines Schulentwicklungsplanes der räumlich eine gleichmäßige Versorgung der Braunschweiger Bevölkerung mit Integrierten Gesamtschulen vorsehen soll.

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

Weiterlesen: Änderungsantrag zum Antrag 5.IGS

08. September 2010   Ratsanträge

Beschaffung von neuen Sitzen f?r den Ratssaal

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 21. September 2010:

Der Rat wird gebeten zu beschließen:

Die Bänke im Zuschauerraum des Ratssales sollen durch neues Mobiliar ersetzt werden, welches einen zeitgemäßen Sitzkomfort ermöglicht.

Udo Sommerfeld

Fraktionsvorsitzender

29. April 2010   Ratsanträge

Antrag: Neubau Spaßbad beenden

Nachfolgenden Antrag hatte die LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 11. Mai 2010 eingebracht:

Der Rat möge beschließen:

Angesichts der Kostenexplosion wird der Neubau eines Freizeit- und Erlebnisbades an der Hamburger Straße eingestellt. Die bestehenden Bäder werden nicht geschlossen, sondern saniert. Außerdem wird die Verwaltung gebeten darzustellen, wie eine sinnvolle Nutzung des Geländes an der Hamburger Straße erfolgen kann.

Udo Sommerfeld Fraktionsvorsitzender

Nach der Ratssitzung: Der Antrag fand die Unterstützung der BIBS, alle anderen Fraktionen lehnten ihn ab.

18. Juni 2010   Ratsanträge

Antr?ge zur Ratssitzung am 22. Juni 2010

Nachfolgende Anträge hatte die LINKSFRAKTION zur Ratssitzung eingebracht:

  • TOP 7: Änderungsantrag zur Gebührensatzung für die Stadtbibliothek
Antragszweck: Gesenkte Eintrittspreise für geringe Einkommen. Antrag siehe hier
  • TOP 13: Änderungsantrag Neuordnung der Förderschulen.
Antragszweck: Erhalt der Grundschule Schunteraue, bessere Räume für Förderschulen.
Antrag siehe hier
  • TOP 14: Änderungsantrag zum Abfallwirtschaftskonzept.
Antragszweck: Die Richtung des Konzeptes stimmt, aber so ist es zu unverbindlich. Abholkonzept für Schadstoffe.
Antrag siehe hier
  • TOP 21: Änderungsantrag Sanierungsgebiet Westliches Ringegebiet - Soziale Stadt.
Antragszweck: Konsequente Verkehrsberuhigung in der Hugo-Luther-Str. Antrag siehe hier
03. Februar 2010   Ratsanträge

Antr?ge zur Ratssitzung am 16. Febr. 2010

LINKSFRAKTION

Nachfolgende Anträge hatte die LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 16.02.10 eingebracht, hier mit kurzem Ergebnisbericht:

    • Resolution: Bürgerengagement nicht kriminalisieren - siehe hier
      • Ablehnung durch CDU/FDP-Oberbürgermeister-Mehrheit, bei Enthaltung der SPD und Zustimmung durch B90/GRÜNE und BIBS
    • Wettbewerb "Bundeshauptstadt im Klimaschutz 2010“ - siehe hier 
      • Ablehnung durch die CDU/FDP-Oberbürgermeister-Mehrheit, bei Zustimmung der übrigen Opposition
    • Umgang mit Atommüll in Braunschweig - Ergänzungsantrag siehe hier  
      • Ablehnung durch CDU/FDP-Oberbürgermeister-Mehrheit, bei Enthaltung der SPD und Zustimmung durch B90/GRÜNE und BIBS
    • Zur letzten Lesung des Haushalt  2010 drei Antragsinitiativen:
      • Spielgeräte auf Spielplätzen - siehe hier
      • Beschäftigungsmöglichkeiten nach §16e SGB II fördern - siehe hier
      • Erhöhung der Zuwendung für Stadtteilladen Neustadtring - siehe hier
      • Ablehnung dieser drei Anträge die durch CDU/FDP-Oberbürgermeister-Mehrheit, bei teilweiser Zustimmung aus der übrigen Opposition