17. Februar 2009   Ratsanträge

LINKE fordert FBZ-Sanierung im Konjunkturprogramm

Änderungsantrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 17.Februar 09

Konjunkturpaket II – „kommunale Investitionen"

Im Teilbereich Investitionsschwerpunkt  „Sonstige Infrastruktur“ wird zusätzlich eingefügt:

  • Sanierung und Wiedereröffnung des Freizeit- und Bildungszentrums (FBZ). Zu diesem Zweck tritt die Stadt von dem von Kanada Bau bisher uneingelösten Vertrag über die Errichtung eines Hotels zurück.

Die Kosten von rund 2,5 – 3 Mio. Euro werden durch den Verzicht auf den Rückbau des Rathaus-Neubaus gedeckt.

Abstimmung im Rat der Stadt: Zustimmung  bei GRÜNEN, BIBS und DIE LINKE, bei mehrheitliche Ablehnung.

05. Februar 2009   Ratsanträge

Einrichtung von Fahrradstra?en

Antrag der Linksfraktion zur Ratssitzung am 17.Februar 2009

Es wird beantragt zur Ratssitzung am 17.2.09 den Tagesordnungspunkt „Einrichtung von Fahrradstraßen“ aufzunehmen. Wir behalten uns vor zu diesem Punkt Anträge zu stellen.

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

Anmerkung: Da es Ratsfraktionen gibt die scheinbar nicht versteht was eine Fahrradstraße ist - siehe hier

05. Februar 2009   Ratsanträge

Aufruf zur Teilnahme an ?Lichterkette?

Robinwood Protest gegen Asse IIAntrag der Linksfraktion zur Ratssitzung am 17.Februar 2009: 

Am 26. Februar 2009 wird zwischen Braunschweig, dem Salzbergwerk Asse II und Schacht Konrad eine Lichterkette durchgeführt, mit der die Menschen aus der Braunschweiger Region ihren Unmut über die verfehlte Atompolitik deutlich machen wollen.

Der Rat der Stadt Braunschweig unterstützt diese Aktion und ruft alle Braunschweigerinnen und Braunschweiger auf, sich daran zu beteiligen.

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

Abstimmung im Rat der Stadt: Zustimmung bei allen Oppositionparteien, bei mehrheitliche Ablehnung durch CDU/FDP und OB.

05. Februar 2009   Ratsanträge

Anpassung der Regelleistungen f?r Kinder und Jugendliche im SGB II und SGB XII

Antrag der Linksfraktion zur Ratssitzung am 17.Februar 2009:

Der Rat der Stadt Braunschweig beschließt nachstehende Resolution und bittet die Verwaltung diese Resolution an die Fraktionen im Deutschen Bundestag und den Deutschen Städtetag weiterzuleiten:

Der Rat der Stadt Braunschweig fordert die Bundesregierung auf, die Empfehlungen der Expertenkommission im Hinblick auf eine wissenschaftliche Ermittlung, Neubemessung und Festsetzung der Regelleistungen für Kinder und Jugendliche im SGB II und XII vorzunehmen, in der die speziellen Kinderbedarfe berücksichtigt werden.

Ferner soll durch eine Öffnungsklausel im SGB II eine abweichende Bedarfsbemessung im Einzelfall vor Ort möglich sein.

Weiterlesen mit Begründung hier

Ergebnisse der Ratssitzung: Die Verwaltung erklärt, dieser Antrag sei nach Rechtsvorschriften nicht zulässig. Darauf beantragt die CDU-Fraktion "Übergang zur Tagesordnung", was bedeutet keine weitere Befassung mit dem Antrag. Soviel zum Thema Kinderfreundlichkeit der CDU/FDP-Gruppe.

23. Januar 2009   Ratsanträge

Heidberg als Standort f?r die 4. IGS - 5. IGS mu? folgen

LINKE schlägt Heidberg als Standort für die 4. IGS und Errichtung der 5. IGS zum nächsten Schuljahr vor

Nachdem die Verwaltung heute verschiedene Fragen der Linksfraktion zum Thema Integrierte Gesamtschulen beantwortet hat, beantragt die Linksfraktion die Errichtung der 4. IGS am Standort Heidberg, sowie die Errichtung einer 5. IGS im kommenden Schuljahr.

Antrag siehe hier

Weiterlesen: Heidberg als Standort f?r die 4. IGS - 5. IGS mu? folgen