04. Dezember 2008   Ratsanträge

LINKE stellt Haushaltsantr?ge zur Ratssitzung am 9.12

Oberbürgermeister Hoffmann hatte in einer Mitteilung erklärt, dass er „Gas geben“ wolle beim Geld ausgeben. Doch auch beim Haushalt 2009 soll im Sozialbereich und bei den Kindern nichts ankommen. Vielmehr soll das Geld der Einwohner Braunschweigs mit vollen Händen ausschließlich für Wirtschaft und Großprojekte verwendet werden. Dem stellt sich die Linksfraktion bis zuletzt entgegen und macht mit vier Anträgen zur abschließenden Lesung des Haushaltes 2009 dessen soziale Schieflage deutlich.

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20. November 2008   Ratsanträge

IGS Querum braucht eine Oberstufe am Standort

MdR_Gisela_OhnesorgeAntrag zur Ratssitzung am 20.11.2008

Die Verwaltung wird gebeten dem Rat zeitnah ein Konzept für einen Neu- oder Anbau für eine Oberstufe an der IGS Querum vorzulegen. Die Unterbringung der Oberstufe der IGS an der Niebelungenschule wird lediglich als Übergangslösung angesehen.

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26. September 2008   Ratsanträge

Schutz der st?dtischen Geb?udewirtschaft

Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP hat der Finanz- und Personalausschuss am 18.September 2008 die Privatisierung der städtischen Gebäudewirtschaft und die Ausschreibung eines PPP-Modells beschlossen. Der Verwaltungsausschuss (VA) hat diesen Beschluß bestätigt. 

Da es nicht möglich ist diesen Beschluss des VA durch Ratsbeschluss aufzuheben, soll zumindest für das weitere Verfahren ein Beschluß des Rates erforderlich sein. Deshalb beantragt die Linksfraktion:

Antrag der Linksfraktion zur Ratssitzung am 30.September 2008:

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20. November 2008   Ratsanträge

Leerstand von Ladengesch?ften in der Innenstadt

Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung am 20.11.2008

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat zeitnah ein Konzept gegen den zunehmenden
Leerstand von Ladengeschäften in der Innenstadt vorzulegen.

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22. September 2008   Ratsanträge

Entwicklung der Nibelungen Wohnbau AG

Änderungsantrag der Linksfraktion zum Antrag der SPD-Fraktion in der Ratssitzung am 30.September 2008:

Der Rat möge beschließen:
Der vorliegende Antrag 1032/08 wird wie folgt geändert (Änderungen kursiv+fett):
"Die Nibelungen Wohnbau AG bleibt weiterhin ein städtisches Unternehmen mit dem Ziel, die Braunschweiger Bevölkerung mit Wohnraum zu versorgen. Darüber hinaus engagiert sich das Unternehmen in Zusammenarbeit mit den städtischen Ämtern verstärkt in der Wohn- umfeldverbesserung und bei der sozialen Betreuung der Einwohnerinnen und Einwohner.


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