12. Februar 2019   Reden

Ratssitzung: Sozial ist was Anderes – Mindestanforderung für Wohnungslose abgelehnt

Die Würde des Menschen ist unantastbar, so steht es zumindest im Grundgesetz. Und diese Würde sollte bei den Unterkünften von Wohnungslosen nicht an der Haustür enden. „Für die Linksfraktion im Rat der Stadt ist das eine Selbstverständlichkeit, aber anscheinend nicht für alle anderen Mandatsträger“, kritisiert Gisela Ohnesorge, Ratsfrau der LINKEN, die Entscheidung in der Ratssitzung am 12. Februar, keine Mindeststandards einzuführen. „Die zum Teil unhaltbaren Zustände in der Sammelunterkunft ‚An der Horst‘ werden sich nun leider nicht verbessern.“

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12. Februar 2019   Reden

Ratssitzung: Modernisierung ja, aber keine unnötige Geldverschwendung

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„Ein Klima der Kürzung und des Stellenabbaus unter dem Deckmantel der Verwaltungsoptimierung, das ist es, was die Verwaltung nun im Auftrag der übrigen Ratsfraktionen durchführen will“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Udo Sommerfeld. „Statt das Ziel, bis 2026 50 Millionen wegzukürzen, beim Namen zu nennen, wird es mit Floskeln wie ‚den Haushalt ausgeglichen gestalten‘ schöngeredet.“

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18. Dezember 2018   Reden

Redebeitrag zum Thema "Prüfauftrag Oberschule in Braunschweig "

Gisela Ohnesorge

Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.) zur Ratssitzung am 18.12.2018 zum Tagesordnungspunkt 5.2

Es gilt das gesprochen Wort.

"Die CDU will auf Biegen und Brechen eine Oberschule in Braunschweig installieren.Zukunftsfähige Schullandschaft gestalten, nennt sie das.
Es ist gut, dass der eigentliche Antrag zurückgezogen und stattdessen nur ein Prüfauftrag formuliert wurde.
Wir wissen aus den vergangenen Jahren sehr wohl, dass der Elternwille in Braunschweig ganz klar in Richtung integrativer Schulsysteme geht. Hier ist in den vergangenen Jahren leider viel versäumt worden, weil die Errichtung einer weiteren IGS immer wieder hinausgeschoben wurde. Jedes Jahr wurden über 200 Anwahlen einer IGS einfach ignoriert. Den Kindern wurde kein entsprechender Platz zur Verfügung gestellt. Das ist für uns übrigens Ideologie und Missachtung des Elternwillens! Denn Gymnasien wurden ganz anders behandelt und der Wunsch von Eltern nach gymnasialer Beschulung wurde immer berücksichtigt.
Ein integratives System stellt eine Oberschule nicht dar. Sie hebt die Selektion im Schulsystem nicht auf. In der Elternbefragung 2017/18 haben sich nur 0,7 % für eine solche Schulform ausgesprochen, das sind in diesem Falle von rd. 2400 Antworten 16!   
Würde man in Braunschweig eine Realschule und eine Hauptschule zu einer Oberschule umstrukturieren, dann wäre die Frage, was geschieht mit den übrigen?
Dennoch ist es natürlich wichtig, dass die Belange von Haupt- und Realschulen in Braunschweig nicht hintenüberfallen, sondern dass man sich damit beschäftigt, wie man sich deren weitere Zukunft vorstellt.
Insofern werden wir, die Linke, dem Antrag zustimmen, denn wir wollen nicht Vorwürfen Vorschub leisten, die da lauten: Die Linke will den Elternwillen ignorieren, betreibt einen sog. ideologischen Bildungskampf. Tun wir eben nicht. Wir sind nur davon überzeugt, dass ein wirklich integratives System wie die IGS sich durchsetzen wird, damit Deutschland nicht weiterhin einen traurigen Rekord hält, Weltmeister bei der Selektion zu sein. Wir können es uns nicht leisten, dass Bildung vom Geldbeutel der Eltern und der sozialen Herkunft der Kinder abhängig ist."

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12. Februar 2019   Reden

Ratssitzung: Eigener Wohnungsbau statt Geschenke an Investoren

"Ein Geschenk an die Investoren, genau das hat die Mehrheit bei der Ratssitzung verteilt“, kritisiert Linken-Fraktionsvorsitzender Udo Sommerfeld die Entscheidung des Rates, die Grundstücke an der Trakehnenstraße zu verkaufen. „Immer nur zu jammern, dass man keine Einflussmöglichkeit hat, reicht nicht aus. Wenn sich die Gelegenheit bietet, muss man auch mal handeln und nicht wieder die Verantwortung für den Wohnungsbau an Investoren abwälzen. Allein im Bereich gemeinschaftliches Wohnen könnte die Stadt so einen wesentlich stärkeren Einfluss nehmen und die Interessenten auf diesem Wege unterstützen.“

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18. Dezember 2018   Reden

Zur Eröffnung der Haushaltsdebatte 2019

Udo Sommerfeld

Redebeitrag von Udo Sommerfeld (DIE LINKE.) in der Eröffnung der Haushaltsdebatte unter TOP 17 am 18.12.2018:

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
heute soll ein Haushalt verabschiedet werden, der im Ergebnis ein Minus von 38 Mio. Euro ausweist. Im gesamten Planungszeitraum bis 2022 wird ein Defizit von 64 Mio. Euro prognostiziert. Manche neigen bei diesen Ergebnissen dazu, die Haushaltslage zu beschönigen und auf die Überschussrücklage zu verweisen, da hier noch einiges zu verfrühstücken ist. Daher möchte ich hier noch einmal klarstellen, dass die Überschussrücklage eine rein kalkulatorische Größe ist, die den einzigen Vorteil hat, dass neue Schulden ohne das Veto des Landes gemacht werden können.
Wesentlicher ist es den Blick auf die Liquidität zu richten, also den Bestand an Zahlungsmitteln. Hier wird prognostiziert, dass es in 2019 zu einem fast vollständigen Aufbrauchen der Zahlungsmittel kommt. Waren zu Beginn dieses Jahres noch ca. 95 Mio. an liquiden Mitteln vorhanden, sollen es Ende des nächsten Jahres nur noch 19 Mio. Euro sein. Damit einher geht eine enorme Neuverschuldung. Allein in 2019 sollen Investitionskredite in Höhe von 70 Mio. Euro aufgenommen werden. Im Planungszeitraum bis 2022 kommt es zu einer Nettoneuverschuldung seit Anfang dieses Jahres von 232 Mio. Euro. Hinzu kommt die Ermächtigung für Liquiditätskredite in Höhe von 50 Mio. Euro in 2019. Dies wird von der Verwaltung meistens verschwiegen, da diese Kredite vergleichbar mit der Kontoüberziehung von Privathaushalten sind.

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