18. Dezember 2018  

Redebeitrag zum Haushalt 2019

Anke SchneiderRatsfrau Anke Schneider (DIE LINKE.), Redebeitrag zur Ratssitzung am 18.12.2018 unter  TOP 17  "Haushaltssatzung 2019": 

Es gilt das gesprochene Wort.

Die Vorzeichen für den Haushalt 2019 sind nicht ganz einfach. Der Stadt fehlen Einnahmequellen. Herr Sommerfeld hat das bereits ausgeführt.

Die Gewerbesteuereinnahmen bewegen sich zur Zeit in eher durchschnittlicher Höhe, während die Pflichtaufgaben der Kommunen – zugeteilt durch Bund und Land – stark anwachsen. Ein Beispiel dafür ist der Ausbau der Kinderbetreuung. Aber auch die neu hinzukommenden dieser Pflichtaufgaben werden nur teilweise refinanziert. Auf dem Rest der Kosten bleiben die Kommunen sitzen.

Im letzten Jahr haben wir einige der im Zuge der Haushaltskonsolidierung 2002 erfolgten Kürzungen im Bereich Stadtgrün zurückgenommen. In diesem Jahr ist es der seit langem überfällige Abbau des Investitionsstaus in der öffentlichen Infrastruktur (Bau und Sanierung von Schulen, Kitas, Straßen, Brücken), der in Angriff genommen werden soll. Die Linksfraktion sieht es als sehr positiv an, dass diese Investitionen jetzt erfolgen, dass wir unseren Kindern und Enkeln nicht eine völlig verwahrloste Infrastruktur vererben.

Hinzu kommen Verbesserungen im Stellenplan. Zum Teil ist durch Maßnahmen wie z. B. den Ausbau der Kinderbetreuung die Schaffung neuer Stellen unausweichlich. Wir alle wissen aber auch, dass die Mitarbeiter In einigen Bereichen der Verwaltung seit langem am Limit sind. Wichtige Aufgaben (Stadthallensanierung) werden aus der Hand gegeben, weil die Kapazitäten der Verwaltung hinten und vorn nicht reichen. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass der Stellenplan um rund 123 Stellen netto aufgestockt werden soll.

Aus Sicht meiner Zuständigkeitsbereiche in der Linksfraktion – u. a. sind das der Planungs- und Umweltausschuss und der Integrationsausschuss – möchte ich sagen, dass der heute hier zu beschließende Haushalt einige richtige Weichenstellungen beinhaltet, wie z. B. Planungskosten für das Stadtbahnausbaukonzept und für regionale Radschnellwege sowie Mittel für den weiteren Ausbau des Ringgleises. Andere blieben jedoch leider aus.

Wir begrüßen es, dass nach Abschluss des ISEK-Prozesses jetzt ein Mobilitätsentwicklungsplan, kurz MEP, aufgestellt werden soll. Mittel dafür sind in den Haushalt eingestellt. Aber bitte verzeihen Sie mir eine gewisse Ungeduld: Es gibt eine Fülle verkehrspolitischer Einzelmaßnahmen, die dem Betrachter als Flickwerk erscheinen. Nehmen wir z. B. den von allen auf diesem Gebiet Engagierten kritisierten Radwegebau. Alle diesbezüglichen Anfragen der letzten Jahre wurden regelmäßig mit dem Hinweis auf diesen MEP abgespeist. Jetzt muss es auf diesem Gebiet aber endlich einmal vorangehen!

Der ISEK-Bericht hat u. a. an den Tag gebracht, dass 23,8 % der Braunschweigerinnen und Braunschweiger auf ihren täglichen Wegen das Fahrrad nutzen. Das ist fast ein Viertel der Bevölkerung! Leider sind die Mittel, die anteilmäßig für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur vorgesehen sind, trotz des immensen Nachholbedarfs weit davon entfernt, ein Viertel der Verkehrsinvestitionen auszumachen. Zum Thema Radwegebau und –instandhaltung hatten wir deshalb zwei Anträge gestellt. Leider wurden sie abgelehnt.

Es gibt kein richtiges Radverkehrsnetz. Radwege entstehen quasi als Nebenprodukt, wenn gerade eine Straße modernisiert wird. Mitunter enden sie dann auch abrupt im Nichts. Andere sind in üblem Zustand oder viel zu schmal. Es ist kein Konzept erkennbar, wie die Radfahrerin von A nach B kommen soll. Das muss sich ändern! Eine Radverkehrsplanung ist überfällig!

Zum Thema Integration:

Migrantinnen und Migranten, ihre Angehörigen sowie Menschen, die Geflüchtete betreuen, klagen permanent über sehr lange Wartezeiten in der Ausländerbehörde. 3 Stunden sollen keine Seltenheit sein. Deshalb begrüßen wir es sehr, dass der Stellenplan jetzt 2 weitere Stellen für diesen Bereich vorsieht.

Der Status-Quo-Bericht Integration konstatiert die Notwendigkeit des Ausbaus der Schulsozialarbeit: In allen 28 Schulen wird Bedarf gesehen. Die Einrichtung von zunächst 15 Stellen bis 2020 geplant, 6 davon 2019. Das ist gut, aber schon jetzt ist klar, dass dies bei weitem nicht ausreichen wird, den Bedarf zu decken. Andere Bereiche in der Integrationsarbeit werden derzeit durch Drittmittelstellen abgedeckt, darunter Stellen, bei denen die Fortsetzung über 2019 hinaus nicht gesichert ist. Auch hier werden in den kommenden Jahren weitere Bedarfe auf uns zukommen.

Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen:

Für die Entscheidung über eine Zustimmung zum Haushalt 2019 oder seine Ablehnung ist für unsere Fraktion weiterhin das Privatisierungsthema entscheidend. Wir können keinem Haushalt zustimmen, der im Rahmen von PPP-Projekten immer noch weitere Teile der Daseinsvorsorge privaten Konzernen überträgt. Letztere müssen – ich betone, müssen – Profit erwirtschaften, um existieren zu können. Lassen wir die steuerlichen Nachteile mal außen vor, dann verteuert immer noch diese Profitspanne die Kosten für den betroffenen Bereich, hier die Sanierung von Kitas und Schulen. Und wer diese Kosten am Ende trägt, das muss ich Ihnen nicht erklären. DIE LINKE wird keinem Haushalt zustimmen, der Elemente einer weiteren Privatisierung der Daseinsvorsorge enthält.