18. Dezember 2018  

Redebeitrag Naturschutzgebiet "Mascheroder- und Rautheimer Holz"

Anke SchneiderRatsfrau Anke Schneider (DIE LINKE.), Redebeitrag zur Ratssitzung am 18.12.2018 unter TOP 22: 

Es gilt das gesprochene Wort.

Verordnung über das Naturschutzgebiet "Mascheroder- und Rautheimer Holz" in der Stadt Braunschweig (NSG BR 153)

Es geht hier um die Umsetzung der bereits 1992 vom Rat der damaligen EG erlassenen „Flora-Fauna-Habitat-, kurz FFH-Richtlinie“. Sie verfolgt das Ziel, die biologische Vielfalt in Europa zu erhalten. Dies soll durch den Aufbau eines europaweit vernetzten Schutzgebietssystems mit der Bezeichnung Natura 2000 geschehen, durch das natürliche und naturnahe Lebensräume sowie bestandsgefährdete wildlebende Tiere und Pflanzen zu erhalten und zu entwickelt werden sollen.

Niedersachsen hat die Umsetzung dieser Richtlinie viel zu lange verschleppt und wird es als wohl einziges deutsches Bundesland nicht schaffen, bis Ende des Jahres alle versprochenen FFH-Schutzgebiete auszuweisen. Es geht hier um 385 Gebiete. Selbst, wenn alles nach Plan läuft, werden es zum Jahresende noch immer 90 Gebiete sein, bei denen die Umsetzung noch aussteht. Zum Teil gibt es noch heftige Auseinandersetzungen, weil sich auch andernorts Walbauern vehement gegen die Ausweisung von Landschafts- bzw. Naturschutzgebieten wehren.

Das heißt, auch wenn alles gut läuft – und das hängt jetzt auch mit von uns ab – werden Ende des Jahres nur etwa 85 Prozent der auszuweisenden Fläche von 610 000 Hektar Schutzgebietsfläche ausgezeichnet sein. Damit würden Strafzahlungen der Bundesrepublik an die EU fällig werden, die sich Berlin wohl von Niedersachsen zurückholen würde. Die Rede ist von bis zu 800 000 Euro – pro Tag!!!

Wie gesagt, Ziel ist es, den Lebensraum bestimmter Pflanzen- und Tierarten zu schützen und zu entwickeln.

Mit dem hier vorgelegten Entwurf einer Verordnung über das Naturschutzgebiet „Mascheroder- und Rautheimer Holz“ soll ein ca. 155 ha großes Gebiet dauerhaft als Naturschutzgebiet gesichert werden. 120 ha davon sind bereits als FFH-Gebiet Nr. 365 „Wälder und Kleingewässer zwischen Mascherode und Cremlingen “ von der EU anerkannt.

In den großflächigen, durch Eichen und Buchen geprägten Laubwäldern wachsen Orchideen und andere seltene Pflanzenarten.
Hier leben mindestens sieben streng geschützte Fledermausarten,
mehrere streng geschützte Amphibienarten,
verschiedene, teilweise streng geschützte Spechtarten,
Rot- und Schwarzmilan.

Ihre Lebensräume sollen geschützt werden.

Die in der Verordnung festgelegten Maßnahmen erscheinen durchaus tragbar. Sie enthalten bereits viele Kompromisse und Ausnahmen, die eine ordnungsgemäße Forstwirtschaft ermöglichen und die Einschränkungen für andere Anlieger, wie die Sportvereine, gering halten sollen.

Der vorliegende Entwurf wurde mit beiden Forstgenossenschaften abgestimmt. Lt. Verwaltung haben umfangreiche Gespräche mit ihnen und allen weiteren potentiell Betroffenen stattgefunden, weit über das gesetzlich geforderte Maß hinaus. Man habe den Eindruck gehabt, es herrsche Einvernehmen. Dennoch erreichte die Mitglieder des PlUA kurz vor der Sitzung ein 95seitiges Papier von einer Anwältin der Rautheimer Forstgenossenschaft, in dem viele einzelne Punkte kritisiert werden.

Uns liegen 71 Seiten Einwendungen vor. Viel Papier wurde beschrieben. Aber die Motive bleiben nicht nachvollziehbar.

Man wehrt sich hier u. a. gegen Vorgaben, die sowieso längst erfüllt werden – wie z. B. die naturschutzfachlich korrekte Ausweisung von mindestens 6 Habitatbäumen, wo es doch bereits im Ist-Zustand mindestens 9 sind.

Uns erscheinen die Vorlage und die zwischenzeitlich ergangenen Stellungnahmen der Verwaltung plausibel. Deshalb wird die Linksfraktion dieser Vorlage zustimmen.