04. September 2018   Reden

Endlich zumindest ein kostengünstiges Schülerticket

Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.), Redebeitrag zur Ratssitzung am 04.09.2018 unter TOP 6.3 .

Es gilt das gesprochene Wort.

Eine schwere Geburt und - will man im Bild bleiben - eine mehr als 7 Jahre dauernde Schwangerschaft. Und heute endlich das langersehnte Kind, ein Auftrag zur Erstellung eines kostengünstigen Schülertickets. Schülermonatskarten in Braunschweig sind bisher sehr teuer, fast 50 €. In der Jugendkonferenz 2011 haben deshalb Jugendliche gefordert, ein kostenloses Ticket einzuführen.

Zu den Rahmenbedingungen und den Schwierigkeiten ist schon viel gesagt worden, das alles will ich nicht wiederholen. Ich möchte deshalb das Ganze einmal auf einer etwas grundsätzlicheren Ebene beleuchten. Das Argument für ein solches Ticket ist klar und nicht von der Hand zu weisen: Mobilität bedeutet auch am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, ist also ein wesentlicher Bestandteil von Bildung. Und für Schülerfahrkarten ist auch ein zweites Argument wichtig: Wer von Kind auf gewohnt ist, sich mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu bewegen, wird ein solches Angebot auch später eher nutzen. Bei der Diskussion um kostenlose oder auch kostengünstige Fahrkarten aller für den ÖPNV wird von den Gegnern gerne der finanzielle Aspekt in den Vordergrund gestellt. So auch in der Diskussion um eine kostengünstige Fahrkarte für Schülerinnen und Schüler sowie Azubis hier in Braunschweig.

Klar, der ÖPNV ist defizitär und muss subventioniert werden, das kann niemand bestreiten. Aber wie sieht das mit den Kosten beim Autoverkehr aus? Der städtische Autoverkehr wird aus Steuergeldern finanziert, und zwar mitnichten nur aus der Kfz-Steuer. Diesen Aspekt machen sich die wenigsten klar. Viele externe Kosten betreffen laut Verkehrsclub Deutschland teure Posten wie Feuerwehr, Polizei, Straßenbeleuchtung, Parkflächen: „Schon heute finanziert jeder Bürger indirekt den städtischen Autoverkehr mit durchschnittlich 150 Euro pro Jahr mit.“ Das heißt, bei der Entscheidung über eine kostengünstige oder kostenlose Schülerfahrkarte kommt man zu grundsätzlichen Fragestellungen: Soll unsere Gesellschaft gerechter, sollen unsere Städte lebenswerter werden? Oder wollen wir, weil wir uns etwas anderes angeblich nicht leisten können, immer mehr Bevölkerungsgruppen und damit auch bestimmte Schüler ihrem Schicksal überlassen: Die Armen sollen zu Hause bleiben? Die Radfahrer besser aufpassen? Und wer die dicke Luft in der Stadt nicht verträgt, soll halt aufs Land ziehen? Ein Umdenken muss nicht in der Zukunft, sondern genau jetzt stattfinden. Dies ist der beste Zeitpunkt, um in neue Modelle zu investieren. Mobilität zum Nulltarif – so meine Überzeugung - sollte ein Bürgerrecht sein wie Gesundheitsvorsorge und Bildung. Und genauso wie eine Gesellschaft von gesunden und klugen Bürgern profitiert, profitiert sie von Menschen, die kostenlos in den nächsten Bus einsteigen und zur Arbeit, ins Theater, oder wo auch immer hinfahren. Und in diesem Sinne ist es an der Zeit, einen ersten - noch relativ kleinen - Schritt zu tun, nämlich den vorliegenden Antrag zu beschließen. 

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04. September 2018   Reden

Zustimmung zum Mietspiegel 2018

Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.), Redebeitrag zur Ratssitzung am 04.09.2018 unter TOP 25 "Mietspiegel 2018"

Es gilt das gesprochene Wort.

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist in Braunschweig, wie in vielen anderen Großstädten, alles andere als entspannt. Kaum sozialer Wohnungsbau, Freistellung von Bindungen für Wohnungen und lange Jahre keine Reaktion auf sich abzeichnende Verteuerung von Wohnraum durch entsprechende städtische Bautätigkeit.

Leidtragende sind Mieterinnen und Mieter, insbesondere die, die sich teure Wohnungen nicht leisten können. Die Rechtsprechung hat sich in den letzten Jahren zum Glück ein wenig zugunsten von Mieterinnen und Mietern verändert. Den Mangel an Wohnraum aber kann man nur durch verstärkte Bauaktivitäten verringern. Angesichts der erhöhten Nachfrage muss darauf geachtet werden, dass Vermieter nicht versuchen, diese verstärkte Nachfrage für sich auszunutzen und überzogene Mieten zu verlangen. Dass dies immer wieder versucht wird, dass die Mieten bereits enorm gestiegen sind, macht z.B. die Einführung der Mietpreisbremse deutlich, deren Notwendigkeit inzwischen kaum mehr bestritten wird.

Auch die Aufstellung eines qualifizierten Mietspiegels kann hier regelnd wirken. Dieser gibt im Streitfall vor Gericht dem Mieter Rechtssicherheit. Mit dem qualifizierten Mietspiegel kann der Mieter schauen, ob seine Wohnung von Lage und Ausstattung der Miete entsprechend ist. Die im Mietspiegel angegebenen Kriterien, die dem Vermieter einen prozentualen Aufschlag auf die Miete ermöglichen, kann man kritisieren und hinterfragen, wie dies in den Ausschüssen auch geschehen ist.

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24. April 2018   Reden

Zurückweisung des AfD-Antrages "Altersfeststellung ..."

Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.), Redebeitrag zur Ratssitzung am 24.04.2018 unter TOP 4.4 Antrag der AfD "Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern" 

Es gilt das gesprochene Wort.

"Im vorliegenden Antrag zeigt sich die Menschenverachtung der AfD deutlich: Flüchtlinge, hier unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, werden alle als Sexualstraftäter und potentielle Mörder dargestellt.

Eine gemeinsame Beschulung von Volljährigen mit Minderjährigen wird als Jugendgefährdung eingestuft.

Wo lebt die AfD? In weiterführenden Schulen zum Beispiel Gymnasien sind Volljährige immer gemeinsam mit Minderjährigen in einer Schulgemeinschaft.

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12. Juni 2018   Reden

Strukturelle Benachteiligung der IGS beenden

Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.), Redebeitrag zur Ratssitzung am 12.06.2018 unter TOP 4 zum Antrag der LINKSFRAKTION.

Es gilt das gesprochene Wort.

Wir beantragen, die strukturelle Benachteiligung der IGSen zu beenden.

Was ist damit gemeint?

Wir wollen, dass alle Schulformen in Braunschweig gleichgestellt werden.

Außer der IGS dürfen alle weiterführenden Schulen in Braunschweig auch auswärtige Schülerinnen und Schüler aufnehmen.

Den IGSen wird dies untersagt mit der Begründung, dass es nicht genügend Plätze an einer IGS in Braunschweig gäbe.

Nimmt man diese Begründung ernst, dann muss man sie auch auf andere Schulformen, zum Beispiel die Braunschweiger Gymnasien, anwenden: Ungefähr ein Viertel der Braunschweiger Gymnasiasten, rund 2000, stammt aus dem Umland. Genügend, der Nachfrage entsprechende Plätze gibt es aber an den Braunschweiger Gymnasien nicht. Jahr für Jahr muss hier nachgerüstet werden, durch Anbauten zum Beispiel oder durch Aufstellen von Raumcontainern. Das geschieht auch.

Aufgrund der hohen Schülerzahl haben die Gymnasien so ein breit gefächertes Leistungsspektrum ihrer Schülerinnen und Schüler. Nicht so die Gesamtschulen.

Angesichts dieser Tatbestände kann von einer Gleichbehandlung der unterschiedlichen Schulformen in Braunschweig nicht gesprochen werden.

Die IGSen werden eindeutig benachteiligt, hier wird nicht der tatsächlichen Schülerzahl Rechnung getragen. Allein für Braunschweiger Kinder gibt es schon Jahr für Jahr 200 Plätze zu wenig, würden die IGSen für auswärtige Kinder geöffnet, kämen noch mehr dazu. Der Elternwunsch für diese Schulform ist groß.

Und es würde sich ganz sicher etwas bei den Schülerzahlen der Gymnasien verändern, denn für auswärtige Schülerinnen und Schüler gibt es bisher nicht die Option, eine IGS in Braunschweig zu besuchen. Etliche würden dies ganz sicher aber tun.

Die Gegner des Antrages argumentieren, dass mit der Öffnung für Auswärtige an den IGSen noch mehr Plätze fehlen würden.

Richtig. Aber das muss dann genau wie bei den Gymnasien gehandhabt werden, die Plätze sollten nach Bedarf geschaffen werden. Und zwar an der gewünschten Schulform.

Vermutlich wird sich mit einer solchen Öffnung – wie ich schon oben sagte- an den Schülerzahlen der Gymnasien etwas verändern, der Druck ließe vermutlich nach.

Aufgabe des Schulentwicklungsplans wäre es, diese Veränderungen zu untersuchen. Aber auf ein solches Szenario warten wir jetzt schon lange Zeit.

Und was tut die Politik? Seit Jahren überbieten sich SPD und Grüne in ihren Beteuerungen, dass man unideologisch über Schulformen diskutieren müsse, dass sie selbstverständlich den Bedarf einer weiteren IGS in Braunschweig sehen, und dann kommt das große Aber:

Das müsse alles genau betrachtet werden, der Schulentwicklungsplan (besser Gesamtschulverhinderungsplan?) müsse abgewartet, ausgewertet - und was noch alles- werden. Dass der aber nicht kommt, sondern immer wieder verzögert wird, scheint nicht zu stören.

Jedenfalls kann man so laut Grünen und SPD keine Entscheidungen treffen, wohl auch keine Grundsatzentscheidungen!  Denn um eine solche geht es in unserem Antrag.

Unideologisch heißt damit de facto für SPD und Grüne immer im Sinne der Gymnasien zu entscheiden.

Wer will, dass sich etwas tut bei den Gesamtschulen in Braunschweig und der Elternwille ernst genommen wird, der sollte unserem Antrag zustimmen.

 


 

13. März 2018   Reden

Redebeitrag Förderung und Schutz von Grünbeständen im Stadtgebiet

Anke SchneiderAnke Schneider (DIE LINKE.), Redebeitrag zur Ratssitzung am 13.03.2018, unter  TOP 4 "Förderung und Schutz von Grünbeständen im Stadtgebiet "

In den letzten Tagen haben unsere Fraktion ungewöhnlich viele Zuschriften erreicht. Das waren einerseits Zuschriften von Menschen, die sich für den Schutz von Bäumen einsetzen. Andererseits kamen sie von Gegnern einer Baumschutzsatzung. Sogar ein Schützenverein war darunter. Angeblich soll eine solche Satzung beantragt worden sein.

Ich kann dazu nur sagen: Das ist nicht der Fall.

Unsere Fraktion ist sehr zufrieden damit, dass mit dem vorliegenden Antrag ein interfraktioneller Kompromiss gefunden werden konnte, der sehr gut zum Schutz privater Grünbestände geeignet ist.

Der Antrag besteht aus zwei Teilen:

Die Verwaltung wird gebeten, ein Förderprogramm auszuarbeiten, das dazu dienen soll, privaten Eigentümern von Bäumen und anderen Gehölzen Beratung und Hilfe zum Erhalt derselben anzubieten und eventuell dafür notwendig werdende Maßnahmen finanziell zu fördern.

Wenigstens scheint es hier ja Konsens zu sein, dass das für alle Beteiligten eine gute Sache ist.

Der zweite Teil des Antrages bezieht sich auf eine Meldepflicht für geplante Baumfällungen. Wohl gemerkt – keine Baumschutzsatzung, nur eine Meldepflicht! Die Verwaltung soll prüfen, ob so etwas umsetzbar ist.


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