06. Februar 2018   Reden

Licht und Schatten im Haushalt 2018

Abschlusserklärung zur Haushaltsdebatte 2018 von Fraktionsvorsitzenden Udo Sommerfeld in der Ratssitzung vom 06.02.2018:

 Herr/Frau Vorsitzende/r, meine Damen und Herren,

unter dieses Motto möchte ich meine diesjährige Haushaltsrede stellen. Es ist wirklich nicht alles schlecht. So wird der Personalabbau der letzten Jahre rückgängig gemacht, damit die Verwaltung ihre Aufgaben in einigen Bereichen auch erfüllen kann. Das gilt insbesondere für den Hochbau, die Feuerwehr, aber auch für die Grünpflege und den Fachbereich Kinder und Jugend. Durch die Planung der neuen Leitstelle und die anschließende Sanierung der Hauptfeuerwache sind für die Kameradinnen und Kameraden der Berufsfeuerwehr akzeptable Arbeitsbedingungen zumindest in Sicht. Die Dynamisierung der Zuschüsse für freie Träger wurden beschlossen. Auch einige wenige Anträge der Linksfraktion, wie die flächendeckende Entwicklungsuntersuchung für Vorschulkinder, die regelmäßige Herausgabe eines Sozialatlasses und die Errichtung von überdachten und barrierefreien Haltestellen auf dem Altstadtmarkt, wurden beschlossen. Meine Fraktionsgenossinnen haben bereits darauf hingewiesen. Das sind durchaus positive Entwicklungen, die nicht verschwiegen werden sollen.

 

Trotzdem wird die Linksfraktion dem Haushalt 2018 nicht zustimmen. Das hat im Wesentlichen drei Gründe:

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07. November 2017   Reden

Schulentwicklungsplanung oder reines Reagieren?

Gisela OhnesorgeRatsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.), zur Ratssitzung am 07.11.2017 zum Tagesordnungspunkt 17:

Es gilt das gesprochene Wort.

Nun liegt uns ein erster Teil einer Schulentwicklungsplanung vor, der aber letztlich im Wesentlichen eine Reaktion auf dringend notwendige Erfordernisse darstellt. Sinn einer Schulentwicklungsplanung sehen wir darin, dass nicht kurzfristig reagiert werden muss, sondern langfristig untersucht wird, welche Entwicklungen sich im Schulbereich abzeichnen werden. Nur so kann man planen und agieren und muss nicht immer wieder nur reagieren. Der Wunsch der Eltern, ihr Kind am Gymnasium beschulen zu lassen, scheint ungebrochen. Diese Entwicklung haben wir seit vielen Jahren. Ein höherer Bedarf an Räumen wird prognostiziert, wobei auch die Rückkehr zum G 9 eine Rolle spielt sowie der Wegfall der Schullaufbahnempfehlung.

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26. September 2017   Reden

Redebeitrag zum Programm "Soziale Stadt " im süd-westlichen Ringgebiet

Gisela OhnesorgeRatsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.), zur Ratssitzung am 26.09.2017 zum Tagesordnungspunkt 20 / 21 :

Es gilt das gesprochene Wort.

Ich würde mich gerne bei meinem Beitrag auf die Punkte 20 und 21 beziehen, die ja auch in einem engen Zusammenhang stehen.

Das Programm „Soziale Stadt“ im süd-westlichen Ringgebiet hat ganz sicher zu Verbesserungen im Stadtteil beigetragen, auch wenn wir aufpassen müssen, dass aufgrund der Aufwertungen nicht letztlich Mietsteigerungen und Erhöhung von Grundstücks- und Immobilienpreisen dazu führen, dass die bisherige angestammte Bewohnerschaft aus dem Gebiet gedrängt wird. Das wird eine wichtige Zukunftsaufgabe bleiben. Hier gilt es wachsam zu sein.

 

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26. September 2017   Reden

Redebeitrag zum Antrag "Langzeitarbeitslosen eine Perspektive geben "

Gisela OhnesorgeRatsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.), zur Ratssitzung am 26.09.2017 zum Tagesordnungspunkt 4.3 :

Es gilt das gesprochene Wort.

Der vorliegende Antrag wurde im Ausschuss für Soziales und Gesundheit intensiv beraten. Die Punkte 1 und 2 ( die ersten beiden Spiegelstriche) wurden dann auch mehrheitlich so beschlossen. Beschließt der Rat heute über unseren Antrag ebenso, heißt das:

  • 1.Die Verwaltung wird sich in der Trägerversammlung des Jobcenters dafür einsetzen, dass das Programm des Landes Niedersachsen zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen, kurz Arbeitsplatzprämie genannt, genutzt wird.
  • 2. Das Jobcenter soll dieses Programm intensiv bewerben.

Umstritten war jedoch der dritte Punkt, nämlich die Frage, wie viele solcher Arbeitsverhältnisse zu schaffen sind. Hier aber liegt der Knackpunkt.

 

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22. August 2017   Reden

Redebeitrag zum Antrag "Städtebauliche Aufwertung des Herzogin Anna-Amalia-Platzes"

Gisela OhnesorgeRatsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.), zur Ratssitzung am 22.08.2017 zum Tagesordnungspunkt 4.7 :

Es gilt das gesprochene Wort.

Städtebauliche Aufwertung des Herzogin Anna-Amalia-Platzes – so  nennt die CDU ihren Antrag. Dieser Antrag wurde deshalb auch im Planungs- und Umweltausschuss behandelt.Der Punkt 2, nämlich zusätzliche grüne Begegnungsinseln auf dem Platz zu schaffen, hatte auch für die LINKE einen gewissen Charme.Schauen wir uns doch mal die Resonanz der Bevölkerung auf die „hochwertig“ gestalteten Plätze an, die einen geringen Anteil an Grün aufweisen. Der Johannes Selenka Platz als ein bezirkliches Beispiel sei hier genannt. Mag auch die HBK diesen als einen angemessen gestalteten Platz ansehen, die Bewohnerinnen und Bewohner sehen ihn als staubige Steinwüste mit mal mehr oder weniger Unkraut und anderen Hinterlassenschaften an. Und wenn man die Reaktion der Bevölkerung auf die befristete Begrünung des Kohlmarktes sieht - alle sind des Lobes voll, ähnliches gilt für andere Projekte, Pflanzen und Grün in die Innenstadt zu bringen -  dann sollte man als Planer sich vielleicht doch mal den ein oder anderen Gedanken machen, für wen Plätze in einer Stadt eigentlich gestaltet werden.Und: Grüne Plätze erfreuen aber nicht nur das Herz, sondern verbessern auch das Klima. 

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