18. Dezember 2018   Reden

Redebeitrag zum Haushalt 2019

Anke SchneiderRatsfrau Anke Schneider (DIE LINKE.), Redebeitrag zur Ratssitzung am 18.12.2018 unter  TOP 17  "Haushaltssatzung 2019": 

Es gilt das gesprochene Wort.

Die Vorzeichen für den Haushalt 2019 sind nicht ganz einfach. Der Stadt fehlen Einnahmequellen. Herr Sommerfeld hat das bereits ausgeführt.

Die Gewerbesteuereinnahmen bewegen sich zur Zeit in eher durchschnittlicher Höhe, während die Pflichtaufgaben der Kommunen – zugeteilt durch Bund und Land – stark anwachsen. Ein Beispiel dafür ist der Ausbau der Kinderbetreuung. Aber auch die neu hinzukommenden dieser Pflichtaufgaben werden nur teilweise refinanziert. Auf dem Rest der Kosten bleiben die Kommunen sitzen.

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18. Dezember 2018   Reden

Abschlusserklärung zur Haushaltsdebatte 2019

Udo Sommerfeld

Redebeitrag von Udo Sommerfeld (DIE LINKE.) in der Haushaltsdebatte unter TOP 17 am 18.12.2018:

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

zu Beginn möchte ich noch einmal auf die haushaltsentlastenden Anträge der Linksfraktion zu sprechen kommen und hier exemplarisch Elke Flake erwähnen. Von ihr war im Finanzausschuss zu hören, dass sie große Sympathie für die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes hätte und auch eine Tourismusabgabe gut fände. Das hat die Grünen – wie fast allen anderen auch – dann aber nicht daran gehindert beide Anträge abzulehnen. Und der Grund ist wahrscheinlich, dass die Anträge der Linksfraktion wieder einmal so schrecklich konkret sind. Hätten die Anträge viel Text und keine Aussage, viele Prüfaufträge und Gutachterbauftragungen, die im Sande verlaufen, ja dann hätten die Grünen und - nicht nur sie – wohl zugestimmt. Dann wären die Anträge allerdings auch sinnlos. 

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18. Dezember 2018   Reden

Redebeitrag Naturschutzgebiet "Mascheroder- und Rautheimer Holz"

Anke SchneiderRatsfrau Anke Schneider (DIE LINKE.), Redebeitrag zur Ratssitzung am 18.12.2018 unter TOP 22: 

Es gilt das gesprochene Wort.

Verordnung über das Naturschutzgebiet "Mascheroder- und Rautheimer Holz" in der Stadt Braunschweig (NSG BR 153)

Es geht hier um die Umsetzung der bereits 1992 vom Rat der damaligen EG erlassenen „Flora-Fauna-Habitat-, kurz FFH-Richtlinie“. Sie verfolgt das Ziel, die biologische Vielfalt in Europa zu erhalten. Dies soll durch den Aufbau eines europaweit vernetzten Schutzgebietssystems mit der Bezeichnung Natura 2000 geschehen, durch das natürliche und naturnahe Lebensräume sowie bestandsgefährdete wildlebende Tiere und Pflanzen zu erhalten und zu entwickelt werden sollen.

Niedersachsen hat die Umsetzung dieser Richtlinie viel zu lange verschleppt und wird es als wohl einziges deutsches Bundesland nicht schaffen, bis Ende des Jahres alle versprochenen FFH-Schutzgebiete auszuweisen. Es geht hier um 385 Gebiete. Selbst, wenn alles nach Plan läuft, werden es zum Jahresende noch immer 90 Gebiete sein, bei denen die Umsetzung noch aussteht. Zum Teil gibt es noch heftige Auseinandersetzungen, weil sich auch andernorts Walbauern vehement gegen die Ausweisung von Landschafts- bzw. Naturschutzgebieten wehren.

Das heißt, auch wenn alles gut läuft – und das hängt jetzt auch mit von uns ab – werden Ende des Jahres nur etwa 85 Prozent der auszuweisenden Fläche von 610 000 Hektar Schutzgebietsfläche ausgezeichnet sein. Damit würden Strafzahlungen der Bundesrepublik an die EU fällig werden, die sich Berlin wohl von Niedersachsen zurückholen würde. Die Rede ist von bis zu 800 000 Euro – pro Tag!!!

Wie gesagt, Ziel ist es, den Lebensraum bestimmter Pflanzen- und Tierarten zu schützen und zu entwickeln.

Mit dem hier vorgelegten Entwurf einer Verordnung über das Naturschutzgebiet „Mascheroder- und Rautheimer Holz“ soll ein ca. 155 ha großes Gebiet dauerhaft als Naturschutzgebiet gesichert werden. 120 ha davon sind bereits als FFH-Gebiet Nr. 365 „Wälder und Kleingewässer zwischen Mascherode und Cremlingen “ von der EU anerkannt.

In den großflächigen, durch Eichen und Buchen geprägten Laubwäldern wachsen Orchideen und andere seltene Pflanzenarten.
Hier leben mindestens sieben streng geschützte Fledermausarten,
mehrere streng geschützte Amphibienarten,
verschiedene, teilweise streng geschützte Spechtarten,
Rot- und Schwarzmilan.

Ihre Lebensräume sollen geschützt werden.

Die in der Verordnung festgelegten Maßnahmen erscheinen durchaus tragbar. Sie enthalten bereits viele Kompromisse und Ausnahmen, die eine ordnungsgemäße Forstwirtschaft ermöglichen und die Einschränkungen für andere Anlieger, wie die Sportvereine, gering halten sollen.

Der vorliegende Entwurf wurde mit beiden Forstgenossenschaften abgestimmt. Lt. Verwaltung haben umfangreiche Gespräche mit ihnen und allen weiteren potentiell Betroffenen stattgefunden, weit über das gesetzlich geforderte Maß hinaus. Man habe den Eindruck gehabt, es herrsche Einvernehmen. Dennoch erreichte die Mitglieder des PlUA kurz vor der Sitzung ein 95seitiges Papier von einer Anwältin der Rautheimer Forstgenossenschaft, in dem viele einzelne Punkte kritisiert werden.

Uns liegen 71 Seiten Einwendungen vor. Viel Papier wurde beschrieben. Aber die Motive bleiben nicht nachvollziehbar.

Man wehrt sich hier u. a. gegen Vorgaben, die sowieso längst erfüllt werden – wie z. B. die naturschutzfachlich korrekte Ausweisung von mindestens 6 Habitatbäumen, wo es doch bereits im Ist-Zustand mindestens 9 sind.

Uns erscheinen die Vorlage und die zwischenzeitlich ergangenen Stellungnahmen der Verwaltung plausibel. Deshalb wird die Linksfraktion dieser Vorlage zustimmen.


 

18. Dezember 2018   Reden

Redebeitrag Errichtung einer 6.IGS

Gisela Ohnesorge

Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.) zur Ratssitzung am 18.12.2018 zum Tagesordnungspunkt 18

Es gilt das gesprochen Wort.

Wir haben heute eine Beschlussvorlage vor uns, in der der Grundsatzbeschluss für eine weitere IGS in Braunschweig, der sechsten, gefasst wird.
Diesem Beschluss stimmen wir selbstverständlich gerne zu.
Seit fünf Jahren haben wir immer wieder gefordert, dass eine weitere IGS eingerichtet werden muss, weil die Anmeldezahlen immer viel höher lagen als Plätze vorhanden waren.
Was musste nicht alles herhalten, um diesen Antrag jeweils abzulehnen.
Angefangen von der berühmten Ideologie, die ja bekanntlich immer die anderen vertreten, bis hin zu den Hinweisen auf nichtvorhandene fähige Lehrer für diese Schulform.
Auch der Schulentwicklungsplan, der erst entsprechende Szenarien aufstellen müsste, war ein gutes Argument, einen solchen Beschluss zu torpedieren.
Nun liefert der Schulentwicklungsplan bis heute keine entsprechenden Szenarien.
Die Aussage in der Vorlage heute, dass „davon ausgegangen werden [kann], dass 10-30 % statt ans Gymnasium an eine IGS gehen würden“, diese Aussage hätte man ohne weiteres schon vor Jahren treffen können.
Die Vorlage macht deutlich, dass ausschlaggebend für diesen Startschuss sowieso die wachsende Schülerzahl ist. Die neue Schule soll quasi als Entlastungsschule geplant werden. Ein klares Bekenntnis zu den Zielen einer integrativen Beschulung fehlt. Kann man vielleicht von der Verwaltung auch nicht erwarten, würde ich mir aber von einigen Fraktionen hier im Rat als deutliches Bekenntnis wünschen. Aber die Angst vor den Anhängern der Gymnasien und des selektiven Schulsystems war und ist zu groß. Man könnte ja in den Verdacht kommen, man wolle tatsächlich mal etwas für den Ausgleich zwischen Arm und Reich tun. Mit unserem Schulsystem stellen wir nämlich Weichen für die Zukunft der Kinder.
Gut, wir sind hier auf der Ebene der Kommune, die Bildungspolitik wird von uns nicht vorgegeben. Aber wir können im Rahmen unserer Schulträgerschaft doch etwas tun, wie in vielen anderen Bereichen auch, wo man sich gerne auf das Argument zurückzieht, dass man daran in seinem kleinen Rahmen nichts ändern könne.
Aber: Es ist ja bald Weihnachten. Also will ich mich nun einfach mal freuen, dass wir heute einen Grundsatzbeschluss für eine weitere IGS fassen und gleichzeitig mit der Einrichtung eines Primarbereiches Neuland betreten.

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06. November 2018   Reden

Gegenrede: Sofortige Einstellung der Zuschüsse an den DITIB e.V.

Udo Sommerfeld

Gegenrede von Udo Sommerfeld (DIE LINKE.) gegen den Antrag der AfD

unter TOP 13 "Sofortige Einstellung der Zuschüsse an den DITIB e.V. ..."

(DITIB e.V. = Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion)

Es gilt das gesprochene Wort

Ich empfehle, dass der Rat der VA-Empfehlung nicht folgt und den AFD-Antrag nicht in den Ausschuss überweist. Das habe ich ja auch bereits im Verwaltungsausschuss (VA) erklärt. Zum einen ist die AFD nun mal in den Rat gewählt und hat somit auch das Recht hier Anträge zu stellen. Zum anderen hat dieser Antrag wieder einmal nichts mit unseren Aufgaben zu tun und somit gibt es auch gar keinen Ausschuss in den er verwiesen werden könnte. Ich empfehle also Abstimmung jetzt, hier und heute.

In der Sache empfehle ich zum einen den beantragten Vorbehaltsbeschluss abzulehnen. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung zukünftig nicht mehr über Beträge von 900 Euro entscheiden soll.


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