09. Mai 2007  

114: 4. Sitzung am 8.Mai 2007

Die heutige Bezirksratssitzung war eine kurze. Schon um 20.15 Uhr war sie beendet, was sicherlich auch am ungewöhnlichen Ort lag, an dem sie stattfand: Dem Schulzentrum in Volkmarode.

Die Zahl der Einwohneranfragen war diesmal geringer als sonst, da überwiegend nur Gäste und ZuhörerInnen zum Tagesordnungspunkt ‘Hitzeschutz für die Schulräume im Schulzentrum’ anwesend waren. Bezirksbürgermeister Schmidt berichtete zunächst, dass die Info-Werbe-Veranstaltung zum Bau des Spaßbades an der Hamburger Straße ein Schlag ins Wasser war. Da die BZ diese Veranstaltung nur unter ‘ferner liefen’ beworben hatte, kamen nur zwei interessierte BürgerInnen. Somit fiel sie aus.

Kommentarlos passieren ließ der Bezirksrat die Mitteilung der Verwaltung, dass der beschlossene CDU-Antrag auf Einrichtung einer weiteren Gruppe in der Kita am Feuerteich verwaltungsintern abgelehnt wurde. Es wird somit in diesem Haushaltsjahr keine Ausweitung der dringend erforderlichen, besseren Kinderbetreuung für Volkmarode, Dibbesdorf und Schapen durch neue Gruppen geben.

An diesem TOP hat sich gezeigt, dass DIE LINKE im Stadtbezirksrat als politischer Faktor erforderlich ist: Denn die Verwaltung hat schlicht gegenüber dem Stadtbezirksrat pseudo-fachlich argumentiert, was den Bezirksrat (oh ho! fachliche Argumentation!) in Starre versetzt hat. Noch nicht einmal die CDU hat gegen die Wertung, euer Antrag war doof, protestiert. Richtig bleibt: Die Zahlen der Stadtverwaltung interpretiert die Stadtverwaltung selbst willkürlich so oder so, um die FeierabendpolitikerInnen dazu zu bringen, nicht nachzufragen.

Und Fakt bleibt: Die Kita-Betreuung im Bezirksrat 114 ist somit weiterhin im Stadtvergleich der Bezirke unterdurchschnittlich. Krippen- und Hortbetreuung findet sowieso kaum statt. Aber die Stadtverwaltung sieht keinen Handlungsbedarf. Und der Bezirksrat fühlt sich fachlich überfordert, leider. Denn es kümmert sich kein gewählter Vertreter um das Problem.

Ansonsten hat der Stadtbezirksrat heute nur Anträge beschlossen, gegen die niemand etwas sagen kann:

- Der Rad-/ Fußweg zwischen Schapen und Gliesmarode/ Volkmarode auf dem alten Bahndamm soll ausgebessert werden.

- Der seit Jahrhunderten geplante Rad-/ Fußweg an der L 633 zwischen Schapen und Volkmarode soll endlich gebaut werden.

- Das Fußwegenetz rund um den Moorhüttenteich soll regenwetterfest hergerichtet werden.

- Das Schulzentrum Volkmarode soll Hitzeschutz bekommen (siehe oben).

- In der Kirchgasse in Volkmarode soll ein Parkverbot ausgesprochen werden, damit die Anwohner woanders parken und die Anfahrt zu Kirche und Kita-Außenstelle nicht gestört wird.

Zunächst zur Überarbeitung zurückgezogen wurde der Antrag der SPD (Georg Gärtner) mit Unterstützung des Dibbesdorfer GRÜNEN auf Einrichtung einer Grünschnittsammelstelle am Kruseweg. Da soll nun zunächst geklärt werden, ob dies in Kooperation mit ALBA machbar ist, da schließlich die Abfallentsorgung privatisiert ist.

Bemerkenswert war, dass heute in Sachen Grünabfallsammelstelle und in Sachen Fußwege am Moorhüttenteich zwei Themen auf die Tagesordnung zurück kamen, die DIE LINKE.Volkmarode schon mit Einwohneranfragen bearbeitet hatte. Mit Irritation habe ich zur Kenntnis genommen, dass heute der Bezirksrat beschlossen hat, die Verwaltung um Ausbesserung der Wege rund um den Moorhüttenteich zu bitten. Auf meine Anfrage vor einigen Monaten, ob die Wege dort nicht ausgebessert werden müssten, ist damals gesagt worden, die Ausbesserung sei im Rahmen der gefassten Beschlüsse eh vorgesehen. Heute entstand der Eindruck, die Antworten vor einigen Monaten seien falsch gewesen.

Egal: Entscheidend ist, es passiert was. Schmidt. Schapen, CDU und SPD hätten die Verbesserung des Fußwegenetzes rund um den Moorhüttenteich allerdings schon zur letzten Haushaltsplanberatung im Winter 06 umsetzen können, wenn sie damals ‘Klartext’ geredet hätten.

Heute blieb ein bitterer Nachgeschmack: Die Bürger fragen; der Stadtbezirk antwortet beliebig; Monate später wird das - von der LINKEN u.a. - angesprochene Problem dann CDU-konform weiterbearbeitet. Redlicher Umgang mit politischen Einwohneranfragen sieht eigentlich anders aus.