18. September 2007  

120 ?stl. Ring: Bezirksratssitzung vom 12.09.2007

Im folgenden ein Erlebnisbericht von Andre Fricke, Praktikant bei der Linksfraktion:

Am 12. September hatte Bezirksbürgermeister Jordan (SPD) zur Stadtbezirksratssitzung Östliches Ringgebiet in Brunsviga eingeladen. Vor Beginn der Sitzung stellte sich zuerst der neu eingesetzte Kontaktbeamte der Braunschweiger Polizei für das Östliche Ringgebiet, Herr Roboter, vor.

Ebenfalls vor der eigentlichen Sitzung präsentierte Frau Wiedemann von der Agentur „plus zwo“ ihr Konzept des aus den letzten Jahren vom Kohlmarkt und Rathausvorplatz bekannten „Eiszaubers“, den ihre Agentur vielleicht schon in diesem Winter für vier Wochen auf der Skaterbahn im Prinzenpark veranstalten möchte. Nach Verteilen einer Präsentationsmappe an die Bezirksratsmitglieder konnten diese Fragen an Frau Wiedemann stellen. Dabei kam vor allem von Seiten der SPD und der Grünen die Sorge, dass bei milden Temperaturen, wie im letzten Winter, die regulären Besucher der Anlage, vorrangig Jugendliche, von ihrem üblichen Treffpunkt verdrängt werden. Dazu kamen Bedenken, dass die Anwohner durch Lärm gestört werden könnten und Parkplätze durch Besucher der Schlittschuhbahn belegt werden könnten, da die Versorgung des Gebiets nicht ausreichend wäre. Frau Wiedemann beteuerte, dass die Veranstaltung keine „Rummelplatzatmosphäre“ haben werde und täglich spätestens zwischen 21 und 22 Uhr enden würde, wodurch sie nicht die Gefahr der Lärmbelästigung sehe. Ebenso halte sie das mögliche Parkplatzproblem für nicht so gravierend und wird, was die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr angeht, wahrscheinlich noch mit der Braunschweiger Verkehrs-AG (BSVAG) in Verbindung treten. Der Bezirksbürgermeister gab zu bedenken, dass man die Veranstaltung auch als Attraktion für den Stadtbezirk sehen könnte. Nach einer kurzen Pause bat er dann um ein Votum der Fraktionen und Einzelmandatsträger. Ralf Ehlers von der LINKEN sprach sich, wie die Fraktion der CDU und Ingo Schramm von der FDP, für die Pläne aus, während sich die Ratsmehrheit aus SPD und Grünen dagegen aussprach. Da dieses Votum aber nur eine Empfehlung des Bezirksrates ist, bleibt nun die Entscheidung der Stadtverwaltung abzuwarten, bei der Frau Wiedemanns Agentur einen entsprechenden Antrag auf eine Sondernutzungsgenehmigung gestellt hat.

In der folgenden Einwohnerfragestunde kam auch sogleich die Frage eines Anwohners des Prinzenparks, welche Möglichkeiten ihm offenstünden, wenn er gegen die Veranstaltung im Falle der Genehmigung durch die Stadt vergehen möchte. Ihm wurde dabei geraten, den regulären Rechtsweg über die Polizei zu wählen.

Als zweites stellte der erste Kassierer des Kleingärtnervereins „Am Nussberg“ die Anfrage, ob die Stadt für die Reparatur der durch den Straßenverkehr beschädigten Fundamente des Außenzauns der Vereinsgärten einen Zuschuss leisten könne. Für eine Antwort wird sich die Verwaltung telefonisch mit ihm in Verbindung setzen.

Um 20 Uhr schließlich begann die eigentliche Sitzung. Nachdem Tagesordnung und die Niederschrift der letzten Sitzung einstimmig angenommen waren, gab Bezirksbürgermeister Jordan seine Mitteilungen bekannt. Er informierte den Stadtbezirksrat über die geplanten Taufen der neuen Straßenbahnen der BSVAG, die jeweils den Namen und das Wappen eines der Braunschweiger Stadtteile erhalten sollen. Er gab dazu die dem Bezirksrat angebotenen Termine für die Taufe bekannt (einer liegt dabei in den Herbstferien, der andere zwischen Weihnachten und Neujahr) zu denen auch eine vom Bezirksrat ausgerichtete Veranstaltung möglich sein soll. Die Idee der Taufe stieß aber im gesamten Bezirksrat auf Ablehnung. So erklärte Ralf Ehlers (LINKE), dass mit einer Taufe auf den Stadtteilnahmen auch eine Patenschaft mit entsprechenden Pflichten verbunden sei. Da die Bahn aber der BSVAG gehört, sei von Seiten des Bezirksrates aber keine Einflussnahme möglich.

Weiterhin informierte der Bezirksbürgermeister über die Bitte der Nachbarschaftshilfe, ihr für Notfälle einen Schlüssel für die Absperrung eines von ihr genutzten Areals zur Verfügung zu stellen, da das Stadtparkrestaurant, in dem ein passender Schlüssel hinterlegt ist, morgens oftmals noch nicht besetzt ist. Es wurde entschieden, den Schlüssel auf Probe auszugeben.

Es folgten die Mitteilungen der Verwaltung. Hierzu war zunächst Herr Hornum anwesend, um die Fortschritte bei der Städtebaumaßnahme „St. Leonhards Garten“ zu erläutern. Informationen zu der Maßnahme können Sie auf einer Seite der Stadt nachlesen: http://www.braunschweig.de/st-leonhards-garten . Herr Hornum berichtete auf Nachfrage, dass jeder der späteren Bauherren einen Stellplatz auf seinem Grundstück einrichten müsse, weitere Parkplätzen sollen bedarfsgerecht eingerichtet werden, auch für die Mitarbeiter des in dem Bereich gelegenen Ordnungsamtes sollen ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen. Der geplante Quartiertreff solle weiterhin nicht mit Mitteln der Stadt finanziert werden, seine Gestaltung werde sich am letztendlichen Bedarf entsprechend der neuen und Anwohner und der Umgebung ausrichten; am wahrscheinlichsten ist z.Zt. eine mehrzweckfähige Einrichtung. Ralf Ehlers fragte zudem nach, ob die neuen Häuser bereits verpflichtend an das Fernwärmenetz angeschlossen werden sollen. Dies sei nicht der Fall, es wird aber damit gerechnet, dass sich dazu viele Bauherren entscheiden werden, da diese Heizart sehr günstig und die Möglichkeit zum Anschluss der Grundstücke bereits gegeben sei. Im November findet für interessierte Bauherren eine Architektenbörse für den St. Leonhards Garten statt, nächsten Jahr werden dann erste Optionen für die Grundstücke zu erwerben sein.

Nun übernahm Herr Wiedemeier von der Stadtverwaltung das Wort und verlas die Antworten der Verwaltung auf Anfragen des Bezirksrates. Demnach liegt über die Anfrage der SPD zur Nachnutzung des Herzogin-Elisabeth-Heimes noch keine Antwort vor. Die Anfrage der Grünen zum Gesundheitszustand der Bäume im Prinzenpark ergab, dass weniger als 5% der Bäume krank seien und dabei keine Baumart speziell betroffen sei.

Ralf Ehlers (LINKE) wurde auf seine Anfrage zum Wert der in den letzten Jahren auf Spielplätzen im Östlichen Ringgebiet ersatzlos abgebauten Spielgeräten mitgeteilt, dass sich der Wert auf 16.000€ belaufe. Bei den Anträgen zum Ergebnishaushalt 2008 der Stadt Braunschweig stellte er dann auch einen entsprechenden Antrag über 16.000€ um die abgebauten Spielgeräte zu ersetzen. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Grünen sowie einzelnen Stimmen der SPD angenommen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende enthielt sich. Die CDU stimmte dagegen.

In weiteren Tagesordnungspunkten wurde der sechsten Verordnung zur Änderung der Straßenreinigungsverordnung, der Wiederwahl von Dieter Hartmann als Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk 3 und dem SPD-Antrag zum Aufstellen eines Wertstoffcontainers für Kunststoffe an der Steinbrecherstraße zugestimmt.

Bei der Beratung zum Stadthaushalt 2008 kam es zu zahlreichen Anträgen. Neben Ralf Ehlers erfolgreichem Antrag (siehe weiter oben), beantragte die Fraktion der SPD u.a. Mittel für einen Jugendtreff in Höhe von 30.000€, 7.000€für ein Leit- und Orientierungsprogramm an der IGS Franzsches Feld, welches Schülern und Gästen die Orientierung im Schulgebäude erleichtern soll, außerdem wurden Mittel für eine bessere Beleuchtung der Jasperallee in Schätzhöhe von 15.000€ beantragt. Diese Anträge wurden jeweils mit den Fürstimmen von SPD, Grünen und Ralf Ehlers von der LINKEN angenommen, während sich CDU und Ingo Schramm von FDP entweder enthielten oder dagegen stimmten.

Einstimmig angenommen wurden Anträge für ein Parkraum Management Konzept in Höhe von 70.000€ (SPD) und in Höhe von 20.000 für die Renovierung des Pavillons im Prinzenparks (CDU).

Bei der Abstimmung zum Gesamthaushaltsentwurf der Stadt zeigte sich das erwartete Bild: die Bezirksratsmitglieder von CDU und FDP stimmten für den Entwurf, die Bezirksratsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken dagegen.

Um knapp 22:00 schloss Bezirksbürgermeister Jordan den öffentlichen Teil der Sitzung.
Bericht von Andre Patrick Fricke

Anmerkung:
Der Haushaltsentwurf der Verwaltung ist für die Stadtbezirke grundsätzlich nicht zustimmungsfähig. Ausgaben, die den Stadtbezirk betreffen, sind mit der Umstellung auf die Doppik nicht mehr eindeutig zu identifizieren. rme