14. Januar 2008  

120: Fernwärmezwang vertagt

Nach der Umweltzone ist derzeit auch eine zweite wesentliche Maßnahme zur Reduzierung der Schadstoffe aus dem Luftreinhalteplan für die Stadt Braunschweig verraucht.

Image"... Der vorgesehene Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme im erweiterten Innenstadtbereich soll mit einem Förderprogramm der BS|ENERGY kombiniert werden, um Härtefällen begegnen zu können. Da dieses Förderprogramm seinerseits auf die Bundesförderung abstellt, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Entscheidung über die Fortschreibung des Luftreinhalteplans noch nicht möglich. Die Beschlussfassung wird ... 

... daher zurückgestellt, bis die gesetzlichen Grundlagen der Bundesförderung vorliegen ..." so die Stadt in der heutigen Pressemitteilung.

Zur Erinnerung: Völlig überraschend beherrschte der Luftreinhalteplan für die Stadt Braunschweig die öffentliche Diskussion, kurz nachdem der Eingriff in die Kunst- und Meinungsfreiheit eines Braunschweiger Künstlers durch eine vermutete Verwaltungsanweisung des Oberbürgermeisters bekannt geworden war.

Mit einer Umweltzone für den Fahrzeugverkehr in der Innenstadt und einem Zwang zur Nutzung von Fernwärme sollte neben weiteren Maßnahmen die Lebensqualität nachhaltig verbessert werden. Mittlerweile ist Ruhe eingekehrt in die Diskussion um Menschenrechte und langsam wird auch die Diskussion um die Braunschweiger Luftqualität immer nebulöser.