10. September 2007  

120 ?stl. Ring: Zur Bezirksratssitzung vom 20. Juni 2007

„Wir fordern die Verwaltung auf, die Anweisung, dass städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an offiziellen Veranstaltungen mit Hartmut El Kurdi nicht teilnehmen dürfen, zurückzunehmen.“ lautete ein Antrag der SPD-Fraktion. Obwohl in die Tagesordnung aufgenommen, wurde dieser Antrag von Bezirksbürgermeister Jordan (SPD) und seinem Stellvertreter Kablitz (Grüne) nach Verlesung einer Meinung des Rechtsamtes nicht zur Abstimmung zugelassen bzw. von der SPD-Fraktion zurückgezogen.

Die schriftliche Überlassung der Meinung des Rechtsamtes an die Mitglieder des Bezirksrates wird zurzeit noch vom Rechtsamt geprüft.

Zu Irritationen unter den anwesenden BürgerInnen kam es, als Bezirksbürgermeister Jordan (SPD) mehrfache Nachfragen von AnwohnerInnen eines Bauvorhabens mit Hinweis auf die Geschäftsordnung unterband. Insbesondere konnten Nachfragen zu veränderten Straßenreinigungsgebühren an der Walter-Flex - und Gorch-Fock-Straße nicht von der Verwaltung beantwortet werden.

Mit dem Abriss des Bades Gliesmaroder Turm und Wegfall des Nordbades sind für die Schulen des Östl. Ringgebietes insgesamt 27 Bahnstunden notwendiger Schulschwimmunterricht in Gefahr.

Die vom Sozialreferat angeforderten Anregungen des Bezirksrates zur vorliegenden Altenhilfeplanung 2006 wurden von der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Den Eindruck einer Relevanz der Anregungen bei der Fortschreibung der Altenhilfeplanung ließ die Verwaltung in der mündlichen Stellungnahme nicht erkennen. Die Anregung der LINKEN bei der Altenhilfeplanung, die quantitative durch eine qualitative Betrachtung der Situation vor Ort zu ersetzen, wurde mit vermutetem Unverständnis und dem empörten Hinweis auf dann zu erledigende Arbeiten bedauernd quittiert.

Von der LINKEN wurde ein umfangreicher Änderungsantrag zum Aktions- und Handlungsplan der Stadt Braunschweig in Sachen Luftreinhaltung, Feinstaub und Klimaschutz eingebracht, der nicht zur Abstimmung angenommen wurde. Obwohl das Klima nicht an den Bezirksgrenzen des Östlichen Ringgebietes aufhört und sich die Verwaltungsvorlage nicht auf den Stadtbezirk 120 begrenzt, erklärte Bezirksbürgermeister Jordan (SPD) die Nicht-Zuständigkeit des Bezirksrates 120. Viele Fragen und Anregungen blieben und bleiben unbeantwortet.