28. Oktober 2014   132: Vieweg`s Garten - Bebelhof

132: Anfrage Knapp-Grundstück

manfredkaysAnfrage zur Sitzung des Stadtbezirksrates Viewegsgarten-Bebelhof am 12.11.2014 von Manfred Kays, Bezirksratsmitglied für DIE LINKE.:  

In der Sitzung des Stadtbezirksrats vom 23.11.2011 war das Knapp-Grundstück bezüglich des illegalen Bootsstegs an der Oker Thema. Seitdem haben wir diesbezüglich nichts wieder gehört. Anfang Oktober habe ich mir das Grundstück nochmals angeschaut. Daher folgende Fragen:

  • Wie ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Sachstand zum illegalen Bootssteg?
  • Ist es rechtmäßig, dass das Grundstück mit sogenanntem NATO-Draht im oberen Bereich abgeschlossen wird, ohne das dies gekennzeichnet ist?
  • Ist es zulässig, das auf dem Knapp-Grundstück Kameras installiert sind, die nach außen (z.B. in das Grundstück Wolfenbüttler Straße 3) gerichtet sind, ohne das es einen Hinweis darauf gibt?

 Manfred Kays, Bezirksratsmitglied für DIE LINKE.

Bildanlage zur Anfrage siehe hier  

28. Oktober 2014   132: Vieweg`s Garten - Bebelhof

132: Anfrage "Werbe"parker auf der Helmstedter Straße gegenüber Opel Dürkop

Werbeparker
Anfrage zur Sitzung des Stadtbezirksrates Viewegsgarten-Bebelhof am 12.11.2014 von Manfred Kays, Bezirksratsmitglied für DIE LINKE.:  

Mehrmals ist mir bereits aufgefallen, das auf dem Parkstreifen am Hauptfriedhof an der Helmstedter Straße (Höhe Opel Dürkop) diverse Firmen ihre Anhänger zu Werbezecken als Dauerparker aufstellen - auch ein Unternehmen das Mittlerweile wegen einer Pleite nicht mehr existiert. Daher folgende Fragen: 

  • Ist dieses Problem der Verwaltung bekannt?
  • Wenn ja, welche Möglichkeit sieht die Verwaltung dem Missbrauch der Parkflächen durch Dauerparker bzw. "Werbe"parker entgegenzuwirken?
  • Wie will man insbesondere mit dem Anhänger der Firma BAHR umgehen?
Manfred Kays, Bezirksratsmitglied für DIE LINKE.
28. Oktober 2014   132: Vieweg`s Garten - Bebelhof

132: Anfrage Sachstand Atrium-Center an der Kurt-Schumacher-Straße

manfredkaysAnfrage zur Sitzung des Stadtbezirksrates Viewegsgarten-Bebelhof am 12.11.2014 von Manfred Kays, Bezirksratsmitglied für DIE LINKE.:  

Im Januar 2013 wurden die Gebäude (350 Wohnungen und 4000 m² Ladenfläche) an die in Luxemburg ansässige (mit der Verwaltung in Halle) Viewegpark Braunschweig S.a.r.l. verkauft, die mittlerweile zumindest die 3 Hochhäuser und die dazugehörenden Wohnungen hat herrichten lassen.

Daher folgende Fragen:

  • Ist der Verwaltung bekannt, wer hinter der Viewegpark Braunschweig S.a.r.l. steckt?
  • Ist irgendwie schon bekannt, ob die Mieter bezüglich der Modernisierungen mit Konsequenzen zu rechnen haben?
  • Ist irgendwie schon bekannt, ob und zu welchen Konditionen den Mietern eventuell die Wohnungen schon zum Kauf angeboten wurden?
Manfred Kays, Bezirksratsmitglied für DIE LINKE.
28. Oktober 2014   132: Vieweg`s Garten - Bebelhof

132: Anfrage Nachnutzung des jetzigen Gebäudes der Volksbank BraWo am Berliner Platz

manfredkaysAnfrage zur Sitzung des Stadtbezirksrates Viewegsgarten-Bebelhof am 12.11.2014 von Manfred Kays, Bezirksratsmitglied für DIE LINKE.:  

Der Bau des BraWo-Parks hat vor einigen Monaten begonnen. In einigen Monaten wird das Ganze auch fertig sein. Wir werden damit in unserem Stadtbezirk in sichtbarer Nähe zwei Gebäude der Volksbank BraWo haben - am Berliner Platz und am Willi-Brandt-Platz. Daher folgende Fragen:

  • Ist der Verwaltung bekannt, ob nach der Errichtung des BraWo-Parks das Gebäude am Berliner Platz auch von der Bank genutzt werden?
  • Wenn nicht, gibt es eine mögliche Überlegung für eine Nachnutzung? 

 Manfred Kays, Bezirksratsmitglied für DIE LINKE.

28. Oktober 2014   132: Vieweg`s Garten - Bebelhof

132: Anfrage Mögliche Straßenbenennung/Platzbenennung im Stadtbezirk nach Minna Fasshauer

Büste
Anfrage zur Sitzung des Stadtbezirksrates Viewegsgarten-Bebelhof am 12.11.2014 von Manfred Kays,  Bezirksratsmitglied für DIE LINKE.:  

Minna Fasshauer war in Braunschweig eine bedeutende Persönlichkeit der Arbeiterbewegung und in der Braunschweiger Revolution vom November 1918. Sie war als Kultusministerin die erste weibliche Ministerin in Deutschland. Sie wurde am 10.Oktober 1875 geboren. (Alles nachzulesen in einer Broschüre von Gabriele Armenat "Frauen aus Braunschweig", die in mehreren Ausgaben von der Stadtbibliothek Braunschweig herausgegeben wurde)

Dies alles macht eine Ehrung durch eine Straßen- bzw. Platzbenennung mehr als überfällig, insbesondere wegen des bevorstehenden 140. Geburtstag.

Daher folgende Fragen:

  • Gibt es von der Verwaltung her die Möglichkeit eine Straße oder einen Platz im Stadtbezirk zu benennen?
  • Wenn ja, wo und welche?
  • Wenn nein, welche Gründe sprechen aus der Sicht der Verwaltung dagegen?

Manfred Kays, Bezirksratsmitglied für DIE LINKE.