22. Oktober 2014   132: Vieweg`s Garten - Bebelhof

132: Anfrage Sachstand Ringcenter am Berliner Platz / Heinrich-Büssing-Ring

manfredkaysAnfrage zur Sitzung des Stadtbezirksrates Viewegsgarten-Bebelhof am 12.11.2014 von Manfred Kays,  Bezirksratsmitglied für DIE LINKE.:  
Das Ringcenter am Berliner Platz / Heinrich-Büssing-Ring steht bezüglich der gewerblich genutzten Räume seit Monaten leer. Einer der größeren gewerblichen Nutzer Toys“R“Us wird spätestens mit der Eröffnung des Kaufhauses im BRAWO-Park dann auch noch verschwinden. Für die Anwohner im Stadtbezirk zwischen Böcklerstraße und Kennedyplatz, zwischen Bürgerpark und Ottmerstraße gibt es seit Schließung des Einzelhandelsunternehmers im Ring-center keine Möglichkeit mehr ortsnah die Bedürfnisse des täglichen Lebens einzukaufen. Der vom Stadtbezirksrat genehmigte Neubau für ein anderes Einzelhandelsunternehmen wurde bisher noch nicht einmal ansatzweise begonnen.
Dazu folgende Fragen:
  • Gibt es einen Sachstand zur weiteren Nutzung der gewerblichen Flächen im jetzigen Ringcenter?
  • Gibt es neue Erkenntnisse bezüglich der möglichen raschen Ansiedlung eines Einzelhandelsunternehmens für den täglichen Bedarf auf dem jetzigen Parkplatz des Ringcenters?
  • Welche Überlegungen hat die Verwaltung bezüglich der Sicherstellung von wohnungsnahen Einkaufsmöglichkeiten (was insbesondere für ältere Mitbürger und Familien mit Kleinkindern wichtig wäre) für Waren des täglichen Bedarfs im Bereich zwischen Böcklerstraße und Kennedyplatz, zwischen Bürgerpark und Ottmerstraße?

Manfred Kays,  Bezirksratsmitglied für DIE LINKE.

27. November 2013   132: Vieweg`s Garten - Bebelhof

132: Anfrage Baulärm auf der Baustelle „Brawopark"

manfredkaysAnfrage zur Sitzung des Stadtbezirksrates Viewegsgarten-Bebelhof am 20.11.2013 von Manfred Kays,  Bezirksratsmitglied für DIE LINKE.:  
Die bisherigen Abrissarbeiten auf der Baustelle „Brawopark“ erbrachten für die Anwohner/innen eine erhebliche Lärmbelastung und zwar von 7 bis 20 Uhr an allen 6 Werktagen die Woche. Die kommenden Bauarbeiten lassen kein Ende dieser Belastung absehen. Die von Bebauung nun freigelegte Bahnstrecke liefert ein Übriges zur Lärmbelastung hinzu.
Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gefragt: 
  • 1. Sind hier Lärmmessungen vorgenommen worden, welche die Normen des Immissionsschutzes prüften.
  • 2. Kann die Stadt zeitliche Einschränkungen der Lärmimmissionszeiten vorgeben?
  • 3. Ist es möglich mit dem Bauträger zu vereinbaren die hier geplante „Lärmschutzwand“ zur Rietschelstr. vorzeitig zu realisieren?

Manfred Kays,  Bezirksratsmitglied für DIE LINKE.

Stellungnahme der Stadtverwaltung:

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08. November 2013   132: Vieweg`s Garten - Bebelhof

132: Anfrage Verzeichnis bezirkliche Straßen im Stadtbezirk

manfredkaysAnfrage zur Sitzung des Stadtbezirksrates Viewegsgarten-Bebelhof am 20.11.2013 von Manfred Kays,  Bezirksratsmitglied für DIE LINKE.:  
   
Bei zahlreichen Entscheidung des Stadtbezirksrat spielt es eine erhebliche Rolle ob es sich um bezirkliche Straßen oder um Straßen mit stadtweiter Bedeutung handelt. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gebeten, dem Stadtbezirksrat ein Verzeichnis der bezirklichen Straßen im Stadtbezirk 132 zur Verfügung zu stellen.
Manfred Kays,  Bezirksratsmitglied für DIE LINKE.
Stellungnahme der Stadtverwaltung:

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27. November 2013   132: Vieweg`s Garten - Bebelhof

132: Anfrage Bus- und Stadtbahnhaltestelle „Hauptpost“

manfredkaysAnfrage zur Sitzung des Stadtbezirksrates Viewegsgarten-Bebelhof am 20.11.2013 von Manfred Kays,  Bezirksratsmitglied für DIE LINKE.:  
   
Diese Haltestelle wurde seinerzeit nach der naheliegenden „Hauptpost“ benannt. Heute gibt es dort keine Hauptpost mehr.
Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gefragt:
  • 1. Wer ist für die Namensvergabe von Haltstellen verantwortlich.
  • 2. Wäre eine Umbenennung dieser Haltestelle in „KZ-Gedenkstätte Schillstraße“ nach den bisherigen Namenskonventionen möglich. [Siehe zum Beispiel „Leonhardstr (Stadthalle)“]
Manfred Kays,  Bezirksratsmitglied für DIE LINKE.
Stellungnahme der Stadtverwaltung:

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08. November 2013   132: Vieweg`s Garten - Bebelhof

132: Anfrage Kita-Rechtsanspruch und Angebot im Stadtbezirk

manfredkaysAnfrage zur Sitzung des Stadtbezirksrates Viewegsgarten-Bebelhof am 20.11.2013 von Manfred Kays,  Bezirksratsmitglied für DIE LINKE.:  
Seit dem 01.08.2013 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gefragt: 
  • 1. Wie vielen Einwohnern im Stadtbezirk die einen Kitaplatz nachfragten, konnte kein Kita-platz angeboten werden.
  • 2. Wie viele Einwohnern im Stadtbezirk konnte zwar ein Angebot zu einem nachgefragten Kitaplatz gemacht werden, aber nicht mit dem gewünschten Betreuungszeitraum.

Manfred Kays,  Bezirksratsmitglied für DIE LINKE.