19. April 2018   221: Weststadt

221: Endlich verwirklicht - Wetterschutz Bushaltestelle-Isarstraße

BirgitIm Januar 2017(!)  hatte die Gruppe (GRÜNE/LINKE) im Stadtbezirksrats Weststadt den fehlenden Wetterschutz an der Bushaltestelle Isarstraße in Richtung Donauknoten reklamiert.

Besserung wurde bis Dezember 2017 versprochen, aber nichts passierte. Nach der erneuten Anfrage der Gruppe (GRÜNE/LINKE) wurde dieser Tage endlich dieser Wetterschutz installiert.

Birgit Wieczorek Mitglied des Stadtbezirksrates 221 (Weststadt) für DIE LINKE. Gruppenvorsitzende der Gruppe Grüne/Linke (B90/Grüne - Die Linke)

26. Februar 2018   221: Weststadt

221: Rede - Keine Verlängerung der Gebietsfreistellung !

Redebeitrag bei der Bezirksratssitzung am Mittwoch, den 21.02.2018.

Betreff: TOP 8 Bezirksratsitzung 221 am Mittwoch , den 21.02.2018 im Kulturpunkt West. Zur beabsichtigten Ablehnung der Gruppe Grüne/Linke im Bezirksrat 221 bezüglich einer Verlängerung der Gebietsfreistellung in der Braunschweiger-Weststadt

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir bitten Euch die Vorlage TOP 8 der TO betreffend, abzulehnen oder zumindest Euch der Stimme zu enthalten! Wir appellieren an Euer soziales Gewissen!
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste!

1. In der Stadt Braunschweig wurde jüngst ein langfristiges Massnahmenkonzept zur Sicherung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums vom Stadtrat mehrheitlich beschlossen ! Eine beabsichtigte Gebietsfreistellung widerspricht dem aber.

2. Die Arbeitsgemeinschaft der Braunschweiger Wohlfahrtsverbände ( u.a. auch AWO-BS, Diakonie, Caritas ) spricht sich eindeutig gegen eine Verlängerung der Gebietsfreistellung aus und begründet dies auch genauer in ihrer Stellungnahme dazu ( siehe dazu in der Anlage zur Vorlage TOP 8 ).

3. Eine beabsichtigte Koppelung der Finanzierung des Stadtentwicklungsvereins Weststadt e.V. zur Unterstützung ihrer guten Arbeit u.a. in den drei Treffpunkten der Weststadt, sollte nicht abhängig von einer Verlängerung der Gebietsfreistellung gemacht werden !

Die Finanzierung dieser wichtigen sozialen Arbeit muss langfristig aus den Geldern/dem Etat der Stadt Braunschweig unterstützt und gefördert werden und nicht wiederholt als eine Ausgleichs-Abgabe für die dann wegfallende Sozialbindung der Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaften in der Weststadt!

4. Wohnungssuchenden mit geringem Einkommen wie Studenten, soziale Härtefälle, wird die Möglichkeit genommen preiswerten, bezahlbaren Wohnraum mit einem Wohnberechtigungsschein (WBS) zu bekommen!

5. Die weitere, freie Vermietung dieser preiswerten Sozial-Wohnungen auf 5 Jahre bis 2023 auch an Wohnungssuchende ohne WBS- Schein, widerspricht völlig den ursprünglichen Zielen beim Bau dieser mit öffentlichen Geldern geförderten Wohnungen ! Da diese Wohnungs-Mieten aber nicht steigen dürfen , tritt dadurch langfristig eine Fehlbelegung dieses preiswerten Wohnraums mit besser gestellten Mietern ein !

Wir bitten deshalb alle Fraktionen im Bezirksrat 221-Weststadt sich uns anzuschließen und gegen die Vorlage unter TOP 8 zu stimmen !

Volker Hain, B90/Grüne
Birgit Wieczorek, DIE LINKE. Braunschweig, Gruppenvorsitzende GRÜNE/LINKE
 
31. Januar 2018   221: Weststadt

221: Anfrage - Verkehrssituation Isarstraße

Fotorechte: Schwenecke, Braunschweig

Anfrage  der Gruppe (GRÜNE/LINKE) im Stadtbezirksrats Weststadt zur Bezirksratssitzung am 21.02.2018:

Anwohner beklagen, trotz "30 Tempo Zone", ist die Verkehrssituation nicht besser geworden. Begründung: Die Autofahrer und Busfahrer halten sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung, Autofahrer parken rücksichtslos auf beiden Seiten der Straße und Radfahrer benutzen den Fußweg statt die Straße. Es bestehen weiterhin gefährliche Verkehrssituationen, insbesondere für die schwächeren Verkehrsteilnehmer, nämlich- für Fußgänger und Radfahrer.

Dazu wird die Verwaltung gebeten folgende Fragen zu beantworten:

  • 1. Hat die Verwaltung Erkenntnisse über regelmäßige Verkehrskontrollen beispielsweise, die die Einhaltung der Geschwindigkeit dokumentieren?
  • 2. Sind der Verwaltung die Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner bekannt?
  • 3. Was kann die Verwaltung noch tun um die Verkehrssituation zufriedenstellend für die Anwohnerinnen und Anwohner zu verbessern? Birgit Wieczorek Gruppenvorsitzende Grüne/Linke

Birgit Wieczorek Mitglied des Stadtbezirksrates 221 (Weststadt) Gruppenvorsitzende der Gruppe Grüne/Linke (B90/Grüne - Die Linke)

26. Februar 2018   221: Weststadt

221: Bericht Stadtbezirksrat Weststadt Februar 2018:

BirgitBericht aus dem Stadtbezirksrat Weststadt Februar 2018:
1. Soziale Stadt- Donauviertel
Geplante Maßnahmen der Wohnungsgesellschaften:

 

  • Nibelungen Wohnbau GmbH:
    Spielplatz zwischen Möhlkamp und Queckenberg wird umgestaltet.
  • Baugenossenschaft Wiederaufbau eG:
    Wird Planungen für das Quartier An den Gärtnerhöfen zur sozial verträglichen Umgestaltung  vertiefen.
  • Braunschweiger Baugenossenschaft plant einen Durchgangsweg zwischen Am Lehmanger zur Moselstraße

    Dazu sollen dann noch Wünsche und Anregungen der jeweiligen Anwohner gehört werden und Informationsveranstaltungen durch die Baubecon organisiert werden die  für die Kontakte zuständig sind.
    Weitere Maßnahmen werden jährlich  noch folgen für  die nächsten Jahre ...

    Die Fördermittel kommen von Bund, Land und Kommune, aus denen die Maßnahmen für mehrere Jahre finanziert werden.

Weiterlesen: 221: Bericht Stadtbezirksrat Weststadt Februar 2018:

09. Januar 2018   221: Weststadt

221: Anfrage - Wetterschutz Bushaltestelle-Isarstraße

Birgit

Anfrage  der Gruppe (GRÜNE/LINKE) im Stadtbezirksrats Weststadt zur Bezirksratssitzung im Januar, vertagt auf die  Bezirksratssitzung am 21.02.2018:

Nach einem Besuch bei der AWO Begegnungsstätte zur Weihnachtsfeier im Dezember 2017 (auch nicht danach) auf der Lichtenberger Straße, musste ich feststellen, das die angekündigte Installierung eines Wetterschutzes an der Bushaltestelle Isarstr. , Richtung Donauknoten leider nicht bis zum 31.12.2017 erfolgt ist. Daher habe ich erneut angefragt und hoffe zur nächsten Bezirksratsitzung am 17.01.2018 eine Antwort zu erhalten.

Sachverhalt: in einer Mitteilung der Verwaltung im Sommer 2017, sollte die Errichtung eines "Wartehäuschens" (Wetterschutz) an der Bushaltestelle Isarstraße in Richtung Donauknoten durch die Braunschweiger Verkehrs AG, voraussichtlich bis 31.12.2017 aufgestellt werden. Das ist ist leider nicht geschehen. Dies ist besonders für Behinderte, betagte Menschen und Mütter mit kleinen Kindern problematisch insbesondere in der kalten Jahreszeit, schutzlos den Launen des Wetters ausgesetzt zu sein. Dazu bittet die Gruppe Grüne/Linke um folgende Auskünfte bei der Braunschweiger Verkehrs AG einzuholen:

1. Warum konnte der genannte Zeitraum für die Aufstellung in o.g. Sache nicht eingehalten werden?

2. Ist ein neuer Termin geplant?

3. Wann kann der Wetterschutz aufgestellt werden? Sonnige Grüße aus der Weststadt

Eure Birgit -- Birgit Wieczorek Mitglied des Stadtbezirksrates 221 (Weststadt) Gruppenvorsitzende der Gruppe Grüne/Linke (B90/Grüne - Die Linke)