13. September 2012  

221: Berichte aus den Stadtbezirksrat 05.09.12

Birgit

Am Mittwoch, den 05.09.2012 fand im Kulturpunkt West um 19 Uhr die 6. Stadtbezirksrats-sitzung statt.

Zuschauer, interessierte WeststädterInnen waren zahlreich gekommen. Es wurden verschiedene Themen behandelt wie: Anfrage der Gruppe Grüne-BIBS-DIE LINKE (GBL) „Niederflurbahnen“. Neubau IGS Wilhelm Bracke Schule. Vergabe der Trägerschaft für eine neue Kindertagesstätte Mainweg. Interfraktioneller Antrag für einen Finanzantrag zur nächsten Bezirksratssitzung, den Sportverein SC Victoria betreffend.

Die einzige Anfrage dieser Sitzung war von der Gruppe B90/Grüne-BIBS-DIE LINKE eingereicht worden und betraf das Thema "Niederflurbahnen". Die Verwaltung beantwortet wie folgt:

  • Zur Frage 1: Wie viele Niederflurbahnen sind in der Weststadt täglich zwischen 7 und 22 Uhr im Einsatz? 1. Auf den Linien M 3 und M 5 sind in 10 Umläufen 4 Niederflurbahnen und eine Tram mit einem niederflurigen Mittelwagen im Einsatz.
  • Zur Frage 2: Warum kann der angegebene Zeitpunkt im Aushangfahrplan an den Haltestellen nicht eingehalten werden und wird somit dem Zufall überlassen? 2. Bei kurzfristigen Ausfällen (z. B. Unfälle, technischen Störungen, unvorhersehbare Reparaturen) kann es in Ausnahmefällen vorkommen , dass die im Aushangfahrplan gekennzeichneten Fahrten nicht mit einer Niederflurbahn durchgeführt werden. Dies werde keineswegs dem Zufall überlassen.
  • Zur Frage 3: Was kann die Verwaltung tun, um den Einsatz der Niederflurbahnen zumindest zu den angegenenen Abfahrtszeiten im Aushangfahrplan sicherzustellen? 3. Mit dem Beschluß, die Beschaffung von neuer Straßenbahnen auf das Jahr 2014 vorzuziehen, ist -von der Verwaltung unterstützt – bereits die richtige Maßnahme ergriffen, um eine höhere Zuverlässigkeit beim Einsatz der Niederflurbahnen zu gewährleisten. Mit der Beschaffung wird der Fuhrpark der Verkehrs AG Ende 2014 nahezu komplett mit Niederflurbahnen ausgestattet ein.

Erwartungsgemäß wurden Unfälle, technische Störungen und Reparaturen als Gründe von der Verkehrs AG angegeben, irgendwie habe ich den Eindruck, daß die Verkehrs AG doch zugegeben hat, daß es nicht so gut ist wie es sein sollte. Wie wir alle wissen, wurde in der Presse kürzlich, aber erst nach unserer Anfrage, darüber berichtet aufgrund von mehreren Unfällen mit Niederflurbahnen und- das neue Niederflurbahnen vom Hersteller defekt geliefert worden sein sollen. Fazit: Die Fahrgäste müssen sich noch bis Ende 2014 gedulden, weiterhin mit Unfälle, technischen Störungen und Ausfällen rechnen, dass Niederflurbahnen nicht so planmäßig, wie im Aushangplan stehend, fahren werden. Positiv ist natürlich die Aussage, dass der Fuhrpark der Verkehrs AG nahezu komplett mit Niederflurbahnen Ende 2014 ausgestattet sein wird. Wir werden dies weiterhin beobachten und bleiben am Ball!

Der Bauplan der IGS Wilhelm Bracke Schule wurde erneut mit Änderungen, hier und dort, vorgestellt. Aufgefallen ist mir dabei, daß es sehr stark um das behindertengerechte Bauen ging und von Interesse war und berücksichtigt werden soll. Nach Außen gibt es Rampen, nach Innen Fahrstühle. Auch behindertengerechte WC`s sollen gebaut werden. Auf meine Frage, wieviele behinderte Kinder und Jugendliche denn diese Schule besuchen derzeit und zukünftig, konnte man mir nicht beantworten. Es wird bei den Plänen zukünftig und zeitgemäß gedacht, Anmeldungen gibt es bereits. Dann fragte ich nach, warum keine Überdachung des Fahrradabstellplatzes geplant sei, man sagte mir, im Rat ist ein Antrag einer Fraktion/Fraktionen gestellt worden und es sieht so aus, daß noch eine Überdachung gebaut werden könne.

Die Vergabe der Betriebsträgerschaft einer neuen Kindertagesstätte Mainweg wurde aufgrund der besten Konzepte, nach verschiedenen Kriterien entschieden und hier bekam der Paritätische Wohlfahrtsverband Braunschweig den Zuschlag. Sie betreiben bereits andere Kindertagesstätten in Braunschweig z. B. in Broitzem. Es waren sieben Bewerber im Rennen. Die von den Bewerbern vorgelegten Konzepte sind nicht öffentlich zugänglich und daher für die BürgerInnen und dem Bezirksrat nicht einsehbar. Der Stadtbezirksrat stimmte dennoch der Auswahl zu mit einer Enthaltung.

Herr BzBM Römer gab u.a. bekannt, daß es auch mit unserer Gruppe B90/Grüne-BIBS-Die Linke einen interfraktionellen Finanzantrag geben wird für die nächste Sitzung, um den Sportverein SC Victoria in der Weststadt zu unterstützen. In der Anwohnerfragestunde zum Schluß, konnten wieder die BesucherInnen ihre Beschwerden, Probleme oder Anregungen, den Stadtteil betreffend, äußern. Die Probleme waren z. B. Lärm wegen spielender Kinder/Jugentlicher sportlicher Art; ein neuer Parkscheinautomat, der von den Anwohnern unerwünscht ist; schlechter Zustand von Kinderspielplätzen und Schimmel im Klassenzimmer einer Grundschule. Dieses Mal wurden die Sorgen der Anwohner zahlreicher als sonst vorgetragen, wir werden uns damit noch beschäftigen müssen und haben demnächst eine Besprechung der Mitglieder des Stadtbezirksrates. Die nächste Stadtbezirksratsitzung findet am Mittwoch, den 24.10. 2012 im Kulturpunkt West um 19 Uhr statt. Kommen Sie zu den Sitzungen und reden Sie, den Stadtteil betreffend, mit!!!

Sonnige Grüße aus der Weststadt

Birgit Wieczorek, Gruppenvorsitzende B90/Grüne-BIBS-DIE LINKE,

Mitglied des Stadtbezirksrates 221 (Weststadt) für DIE LINKE