13. September 2012  

221: Berichte aus den Stadtbezirksrat 24.10.12

Birgit

Am Mittwoch, 24.10.12 fand unsere 7. Bezirksratssitzung statt. Haushalt war das Hauptthema.

Erwartungsgemäß stimmten SPD und CDU zu, die GBL-Gruppe aus GRÜNE- BIBS-LINKE enthielten sich der Stimme, weil wir zwar für den bezirklichen Haushalt sind, aber nicht für das Investitionsprogramm in der Weststadt, das in den Zeiten der CDU/FDP-Ratsmehrheit entstanden war, weder für PPP-Projekte, noch für andere Privatisierungen waren und nicht sind. Der Neubau der IGS Wilhelm-Bracke-Schule beispielsweise, ist kein Geschenk an die Weststadt, sondern eine Notwendigkeit, weil die CDU/FDP-Ratsmehrheit sie in den letzten zehn Jahren marode hatte werden lassen und kein Geld in die Instandsetzung gesteckt worden war. Das Protokoll von der letzten Sitzung war nicht vollständig, zum Theme Neubau IGS-Wilhelm-Bracke-Schule, den Behindertenteil betreffend, stellte ich die Frage nach der Anzahl behinderter SchülerInnen derzeit und wieviele zukünftig diese Schule besuchen würden. Antwort war: Derzeit gebe es gar keine und zukünftig wären bereits Anmeldungen vorhanden. Der Bezirksbürgermeister fragte mich, ob mir das denn so wichtig sei, das bejahte ich. Dies wurde als Ergänzung für das nächste Protokoll aufgenommen und einstimmig beschlossen.

Die Begründung des Antrags der CDU, Reparaturen der Gehwege im Stadtbezirk durchzuführen zu lassen, in dem Sinne, die Mittel dafür seien in der Vergangenheit immer verschoben und abgelehnt worden, fand ich ziemlich dreist. Ich bedankte mich für diesen Antrag, den wir sehr begrüßen, aber erlaubte mir dazu eine Anmerkung. Wer denn diese Mittel damals abgelehnt hätte und erinnerte daran, dass wir in den letzten zehn Jahren eine CDU-geführte-Ratsmehrheit hatten, also die gleiche Partei des Antragstellers. Eine Bitte, mit Schreiben seitens der kirchlichen Kindergärten Arche Noah und Mittenmank an den Bezirksrat, die Auflösung derzeit gemischter Kindergruppen im nächsten Jahr nicht vollziehen zu wollen, betreffend, weil die neue Kindertagesstätte Mainweg erst gebaut wird, fand breite Zustimmung seitens des Bezirksrates, da die Anzahl von Anmeldungen der Kinder dort zukünftig noch nicht bekannt wäre- mithin der Bedarf noch nicht bekannt ist für die neue Kindertagesstätte Mainweg. Ein Antrag der SPD, zur Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen für Wünsche und eines Mitspracherechts, entsprechende Arbeitsgruppen in verschiedenen Gremien zu installieren, wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. Dazu sagte ich außerdem, dass in der Nordstadt einem gleichlautenden Antrag der SPD, von Grünen, BIBS und Linke zugestimmt worden war. Herr Römer, BezBM (SPD), bestätigte dies. Mein Antrag für die Zuweisung des Budgets der bezirklichen Haushaltsmittel auf den Bezirksrat, um im durch den Rat vorgegebenen Rahmen flexibel und selbstbestimmt verfügen zu können, wurde mit zwei Ja-Stimmen (von uns), zwei Enthaltungen aus den Reihen der SPD und restlichen Nein-Stimmen abgelehnt mit der Begründung, es sei ein erhöhter Aufwand mit Antragstellungen verbunden und die Verantwortung sei zu groß. Darauf sagte ich, Anträge müsse man auch jetzt stellen, aber der BezRat könne flexibler darüber verfügen. Die CDU erinnerte mich an die Aufstellung der drei Sitzbänke mit Papierkörben, die wir im Frühjahr beantragt hatten, diese wurden auch ohne Nutzung des Budgetrechts aufgestellt. Herzliche Grüße aus der Weststadt Birgit Wieczorek