24. Januar 2017  

310: Bericht aus dem Bezirksrat

 Gisela Ohnesorge

Am 17. Januar 2017 trat der Bezirksrat Westliches Ringgebiet zu seiner zweiten Sitzung in der neuen Ratsperiode zusammen. Auf der Tagesordnung standen dieses Mal einige recht brisante Themen, u.a. die Frage der Aufhebung des förmlichen Sanierungsgebietes für einige Teilbereiche, in denen die Sanierung schon weit fortgeschritten ist bzw. weitere Änderungen nicht zu erwarten sind. Wie schon der Sanierungsbeirat diskutierte auch der Bezirksrat sehr kontrovers über die entsprechende Vorlage.

Das Entlassen aus dem Sanierungsgebiet bedeutet unter anderem, dass die Stadt aus den Grundbüchern geht. Damit fällt natürlich eine gewisse Kontrolle weg, was beispielsweise die Preise bei Immobilienverkäufen angeht. Gleichzeitig kann die Stadt dann aber die Ausgleichsbeträge errechnen, die für die Anwohnerinnen und Anwohner fällig werden. Der letzte Punkt hat sicherlich zwei Seiten: Einerseits müssen die Eigentümerinnen und Eigentümer in die Tasche greifen und zahlen, dafür ist es unbestrittenerweise im Umfeld schöner geworden, d.h. einmal nur vom finanziellen betrac.htet: Die Immobilien haben eine Wertsteigerung erfahren.

Andererseits können die Ausgleichsbeträge auch wieder im noch vorhandenen Sanierungsgebiet für Projekte eingesetzt werden. Aber eine solche Entlassung aus dem Sanierungsgebiet birgt auch einige weitere Gefahren, denn der südliche Teil des westlichen Ringgebietes, der als Sanierungsgebiet ausgewiesen ist, stellt eine Einheit dar. Die aber wird zerstört, wenn Teilbereiche herausfallen. Möglicherweise gelten bestimmte Förderprogramme für einen bestimmten Straßenzug, im benachbarten Straßenzug aber nicht. Um all diesen möglichen Problemen entgegen zu wirken, legte die Verwaltung einen Vorschlag vor, nämlich das Gebiet als Fördergebiet „Maßnahmen der sozialen Stadt" (§ 171 e Bau GB) einzuordnen, allerdings nach Herauslösung der Teilbereiche.

 Das hört sich gut an, sollte aber nach Auffassung der LINKEN dann auf das gesamte bestehende förmliche Sanierungsgebiet bezogen werden. Ein entsprechender Antrag wurde deshalb auch von der LINKEN eingebracht. In der Sitzung konnte aber von der Verwaltung nicht zufriedenstellend beantwortet werden, wieviel Schutz dieser Paragraph letztlich bringt. Deshalb kam der Bezirksrat zu der Überzeugung, dass die Vorlagen besser verschoben werden sollten, damit Zeit bleibt, um intensiv das Pro und Contra zu diskutieren. Hoffen wir, dass in der Zwischenzeit mehr Licht ins Dunkel gebracht wird, so dass in der nächsten Sitzung dann qualifiziert entschieden werden kann. (Gisela Ohnesorge, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bezirksrat westliches Ringgebiet)