28. September 2012  

310: Dringlichkeitsantrag: FBZ-Millenium

Dringlichkeitsantrag

Dringlichkeitsantrag DIE LINKE im Stadtbezirksrat 310 Westliches Ringgebiet zum Thema FBZ-Millenium

Der Stadtbezirksrat hat in seiner Sitzung am 25. 9. 2012 folgenden Dringlichkeitsantrag (eingebracht durch DIE LINKE, modifiziert durch die Bezirksratsfraktionen) beschlossen:

TOP 15.1 Beteiligung des Stadtbezirksrates vor Ansiedlung eines FBZ-Nachfolgers im westlichen Ringgebiet

Beschluss: Vorschlag gem. §94 Abs. 3 NKomVG

  1. Die Absicht von Rat und Verwaltung, das neue FBZ vorrangig im westlichen Ringgebiet anzusiedeln wird begrüßt.
  2. Der Bezirksrat ist vor dem Grundsatzbeschluss der Ratsgremien zum Standort eines FBZ im westlichen Ringgebiet zu hören.
  3. Die Beschlussfassung durch den Rat ist ggf. zu verschieben, um dem Bezirksrat eine fundierte Stellungnahme zu ermöglichen.

Protokollnotiz: Frau Schulze (B90/Grüne) enthält sich der Abstimmung, da ihr der Antrag zu "weich" formuliert ist. Abstimmungsergebnis: 15 dafür 0 dagegen 1 Enthaltung