10. Dezember 2013  

310: Einwohnerinnen und Einwohner sollen ab 2015 mit entscheiden, wofür Geld ausgegeben wird

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ImageDer Bürgerhaushalt wird kommen !

Am 24.Juni 2013 hat der Rat den Antrag der Linken, einen Bürgerhaushalt einzuführen, beschlossen. Die Verwaltung hat deshalb eine entsprechende Vorlage erstellt. Diese liegt nun den 19 Bezirksräten vor, die darüber entscheiden müssen, ob sie eine Beteiligung der Einwohnerschaft an der Haushaltsplanaufstellung und der Mittelbewirtschaftung ab 2015 wollen. Verkürzt wird diese Beteiligung Bürgerhaushalt genannt.

Der Grund dafür, dass zunächst die Bezirksräte abstimmen, liegt darin, dass der erste konkrete, finanziell hinterlegte Schritt 2015 in den Bezirksräten stattfinden soll. Je nach Größe der Einwohnerschaft sollen diese pro Einwohner 50 Cent erhalten. Für das Westliche Ringgebiet bedeutet dies eine Summe von rund 16.000 €, über die nun die Einwohnerinnen und Einwohner entscheiden. Trotz des verkürzten Begriffes „Bürgerhaushalt“ bedeutet das, dass auch Menschen, die kein Wahlrecht haben, Vorschläge einreichen können. Dies kann per Internet geschehen, aber auch in städtischen Dienststellen können schriftlich Vorschläge eingereicht werden.

Diese werden dann zusammengestellt und durch die Einwohnerschaft gewichtet. Am Ende entscheidet der jeweilige Bezirksrat, was umgesetzt wird. Wobei sich die Mitglieder eines Bezirksrates wohl kaum über das eindeutige Votum der Einwohnerschaft stellen werden. Aber der Bürgerhaushalt ist nicht allein auf die Bezirke beschränkt, sondern gesamtstädtisch soll ebenfalls ab 2015 eine Beteiligung der Einwohnerschaft erfolgen. Die Verfahrensweise - besonders der finanzielle Rahmen – ist noch nicht in allen Einzelheiten ausgearbeitet.

In der Sitzung des Bezirksrates Westliches Ringgebiet vom 26.11.2013 wurde die Vorlage nur von der CDU skeptisch gesehen und dementsprechend abgelehnt. Alle anderen stimmten der Vorlage zu, weil sie der Meinung sind, dass Einwohnerinnen und Einwohner mehr beteiligt werden müssen an Entscheidungsprozessen. Auch der Finanz- und Personalausschuss hat der Vorlage mehrheitlich zugestimmt. Im April 2014 sollen die Braunschweigerinnen und Braunschweiger dann in einer Informationsveranstaltung genauer in die Verfahrensweise diesen Bürgerhaushaltes eingeführt werden.

Gisela Ohnesorge

Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtbezirksrat Westliches Ringgebiet