22. Januar 2014  

310 Anfrage: Sachstand Milleniumsgelände

milleniumAnfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Stadtbezirksrates Westliches Ringgebiet am 18.03.2014:  

Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht zum Milleniumsgelände zu geben.

Hintergrund: Seinerzeit ( ab 1998) hatte der Besitzer des Milleniumsgelände den Bauschuttberg über einer ehemaligen Hausmülldeponie mit erheblich größerem Volumen aufgeschüttet als genehmigt. Seiner Verpflichtung, den Bauschuttberg zu begrünen, ist er nicht nachgekommen. Aufgrund erheblichen Druckes von Seiten der Politik, besonders der Linken, wurden schließlich die Aufschüttungen gestoppt und ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Nach Abschluss eines Rechtsverfahrens wollte die Verwaltung entsprechende Schritte einleiten, um zu einer Gestaltung des Schuttberges zu kommen. Bis heute ist der Berg aber weder gestaltet noch entsprechend begrünt. Im Juni 2012 weigerte sich die Verwaltung, eine Anfrage der Grünen zu diesem Thema zu beantworten mit der Begründung: Man werde sich erst nach Abschluss des Verfahrens äußern. Dieser Abschluss ist aber jetzt gegeben.

Gisela Ohnesorge (Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bezirksrat )