16. Mai 2014  

Braunschweig mitgestalten- B├╝rgerhaushalt ist bereits angelaufen

Erstmalig gibt es in Braunschweig einen Bürgerhaushalt, d.h. die Menschen in der Stadt können Vorschläge machen, wie und wo das Geld 2015 ausgegeben werden soll. Jeder/jede kann ohne Altersbegrenzung oder andere Beschränkungen Vorschläge unterbreiten. Eine genaue Erklärung zur Haushaltsaufstellung und zur Vorgehensweise erhält man im Internet.

Die Auftaktveranstaltung hat bereits am 7. Mai in der Stadtbibliothek stattgefunden. Einige hundert Vorschläge sind auch schon im Internet eingegangen, so auch Vorschläge zu unserem Stadtbezirk. Aber noch ist es Zeit, um selber das einzubringen, was einem wichtig erscheint. Sie können sich jederzeit anmelden und bis zum 7.6. 2014 Vorschläge eingeben. Seit dem 7.5.2014 sind die Beiträge zum Bürgerhaushalt öffentlich sichtbar. Diese können Sie kommentieren und bis zum 7.7. bewerten. Durch die Bewertung entsteht eine Rangliste. Die bestbewerteten Vorschläge werden von den Verwaltung geprüft und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Entscheiden muss der Rat am Ende, ob er die Vorschläge umsetzen will oder nicht. Aber die Chancen sind groß, dass sich gute Vorschläge durchsetzen werden. Vorschläge können sich auf die gesamte Stadt beziehen oder aber auf den Bezirk. Aber keine Angst, falls man einen Vorschlag „verkehrt“ zuordnet, geht dieser nicht verloren, sondern wird von der Verwaltung an die richtige Stelle gesetzt.

Für unseren Stadtbezirk gibt es immerhin einen Sondertopf von 17.044 €, den die Einwohnerinnen und Einwohner ausgeben können. Und sie sollten ihn ausgeben, da die Mittel ansonsten in den allgemeinen Haushalt der Stadt zurück fallen und dem Stadtbezirk verloren gehen.

Bei uns im Stadtbezirk gibt es genügend Dinge, die man sich wünschen könnte. Hier läuft es genau wie auf Stadtebene, nur dass am Ende der Bezirksrat entscheidet über die bezirklichen Vorschläge. Deshalb der Appell: Nutzen Sie Ihr Mitspracherecht, machen Sie Vorschläge. Überlassen Sie das nicht nur den anderen.

Das können Sie übrigens auch ohne Internetzugang, zum Beispiel per Postkarte, sowohl mit den Karten, die zum Beispiel der Neuen Braunschweiger beigefügt waren oder die an vielen Stellen (zum Beispiel Kindergärten) ausliegen, aber auch ganz formlos auf anderen Karten tun.

Wir, die LINKE, haben uns stark gemacht für einen solchen Bürgerhaushalt, denn wir wollen, dass die Menschen in der Stadt und in den Stadtbezirken entscheiden sollen, wofür Gelder ausgegeben werden.

(Gisela Ohnesorge, Ratsfrau und Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtbezirk Westliches Ringgebiet)