18. November 2014  

310: B├╝rgerhaushalt 2015 im Stadtteil

 Gisela Ohnesorge Zum ersten Mal konnte der Stadtbezirksrat Westliches Ringgebiet in seiner Sitzung am 11.11.2014 die Vorschläge zur Mittelverwendung aus dem bezirklichen Bürgerhaushalt 2015 bewerten und eine Entscheidung treffen. 17.100 € stehen den 34.088 Einwohnern zur Verteilung zur Verfügung. 23 Vorschläge wurden gemacht, die dem Bezirksrat mit entsprechenden Einschätzungen der Verwaltung vorgelegt wurden. Über die Art und Weise, wie man mit den Vorschlägen umgehen sollte, gab es gleich zu Beginn einen Dissenz. Letztlich setzte sich gegen die Meinung der LINKEN durch, dass man nur die Vorschläge abstimmen wollte, die - mit entsprechenden Kosten versehen - letztlich umgesetzt werden sollten. DIE LINKE vertrat die Meinung, dass alle Vorschläge diskutiert werden sollten, damit die Bürgerinnen und Bürger eine Rückmeldung erhalten, wie der Bezirksrat ihre Vorschläge bewertet. Denn auch solche Vorschläge, die letztlich mit bezirklichen Mitteln nicht umgesetzt werden können, beispielsweise eine Einengung der Hugo-Luther-Straße zur Verkehrsberuhigung (Kosten 40.000 €) , sind sinnhaft.

Da der Vorschlag aber keine Mehrheit fand, einigten sich dann SPD, Grüne und Linke auf sechs Vorschläge, die sie umsetzten wollten:

  • 1. Grüne Oasen fördern
  • 2. Offene Bücherschränke aufstellen
  • 3. Rutsche auf dem Spielplatz Madamenweg/Pfingststraße aufstellen
  • 4. Schlaglöcher am Juteweg verfüllen
  • 5. Gehwegplatten Broitzemer Straße befestigen und
  • 6. Vogelhäuser aufhängen.

Alle Maßnahmen werden mit 2.500 € veranschlagt, wobei die Rutsche zusätzlich um 1.500 € aus den bezirklichen Mitteln aufgestockt werden soll.

Die CDU stimmte dem ersten, vierten und fünften Vorschlägen ebenfalls zu, enthielt sich aber bei allen anderen. Die Diskussion um den ersten bezirklichen Bürgerhaushalt zeigte deutlich, dass hier ungewohntes Terrain betreten wurde. Dennoch ist die ablehnende Haltung von CDU und Grünen nicht ganz nachvollziehbar. Dass hier ein großer Verwaltungsaufwand vorliegt, ist unbestritten, aber demokratische Herbeiführung von Entscheidungen ist immer ein aufwändigerer Weg als Postulate von oben. Wer Demokratie ernst nimmt, muss versuchen, mehr Einwohnerinnen und Einwohner in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Die Beteiligung am Bürgerhaushalt ist sicher ausbaufähig, aber bei weitem nicht so gering, dass man gleich wieder von einer Aufgabe dieses Vorhabens reden sollte. Wir als Linke haben den Anstoß gegeben, einen solchen Bürgerhaushalt einzuführen. Und wir sehen das Ergebnis positiv. Wir sind der Meinung, dass die Menschen im Quartier oft besser wissen, wo finanzielle Mittel eingesetzt werden sollen als die Bezirksratsmitglieder. Beide Seite müssen sicher noch lernen, aber auch das ist Teil einer Demokratie. (

Gisela Ohnesorge, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Stadtbezirk Westliches Ringgebiet