13. März 2015  

310: Bericht aus dem Bezirksrat 10.03.2015

 Gisela OhnesorgeSitzungen des Bezirksrates Westliches Ringgebiet dauern in der Regel immer relativ lang. So tagte dieser in seiner Sitzung am 10.März 2015 denn auch wieder von 18.30 bis 22.00 Uhr. Eine Reihe wichtiger Themen standen auf der Tagesordnung, so die Evaluierung des Bürgerhaushaltes, die Verlegung eines Stolpersteins für Minna Faßhauer sowie die Freiflächenplanung des Jugendplatzes am Westbahnhof, 2. Bauabschnitt.

Ist der erste Bürgerhaushalt 2014 als Erfolg zu werten oder sind Änderungen notwendig? Diese Frage wurde in der Vorlage der Verwaltung, die der Bezirksrat abstimmen sollte, relativ eindeutig beantwortet. Sie spricht dort von notwendigen Änderungen und davon, dass der Verwaltungsaufwand zu hoch sei. Die im Bezirksrat vertretenen Fraktionen sahen dies unterschiedlich. Die LINKE, die mit ihrem Antrag die Einführung dieses Bürgerhaushaltes erreicht hat, vertritt die Auffassung, dass nicht gleich nach dem ersten Durchlauf alles wieder zurückgedreht werden sollte. Wenn man das Ergebnis auf Bezirksratsebene betrachtet, kann man sagen, dass etliche Bürger und Bürgerinnen ihr neues Recht sehr wohl in Anspruch genommen und auch durchaus gute Vorschläge unterbreitet haben. Sicher wünscht man sich noch mehr Beteiligung. Aber dass nun das Bürgerbudget, rund 17.000 € für den Bezirk Westliches Ringgebiet, einfach zusammengelegt werden soll mit dem schon immer vorhandenen Budget des Stadtbezirks, ist ein falsches Signal. Diese Auffassung teilten aber nur die Grünen, während die übrigen Parteien im Bezirksrat dem zustimmten. Damit ist wieder der Bezirksrat Herr der Finanzen und nicht der Bürger/die Bürgerin. Die Möglichkeit der Aufnahme bezirklicher Vorschläge in die gesamtstädtische Top 75-Liste ist begrüßenswert, aber nur, wenn die übrigen bezirklichen Vorschläge weiterhin von der Fachverwaltung kommentiert dem Bezirksrat vorgelegt wird. Nur so kann dieser qualifiziert darüber entscheiden. Deshalb beschloss der Bezirksrat diesen Punkt einzufügen. Die übrigen Veränderungen wurden von allen als richtig angesehen, so wird in diesem Jahr auf die Postkartenaktion verzichtet und es soll ein ganzjähriges Vorschlagsrecht eingeführt werden.

Der Stolperstein für Minna Faßhauer wurde einstimmig begrüßt, allerdings mit der Bitte an den Künstler Gunther Demnig, die Parteizugehörigkeit herauszunehmen und das Todesdatum zu ergänzen. Damit wird nun endlich eine bedeutungsvolle Bewohnerin des Stadtbezirks ins Gedächtnis zurückgeholt.

Die Anlage des BMX-Parcours wurde ebenfalls von allen Fraktionen begrüßt, Dissens gab es aber bezüglich des geplanten Festplatzes. Letztlich konnte aber auch dieses Problem zur Zufriedenheit aller geklärt werden. (Gisela Ohnesorge, Fraktionsvorsitzenden der Linken im Stadtbezirk Westliches Ringgebiet)

Gisela Ohnesorge, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Stadtbezirk Westliches Ringgebiet