19. März 2014   310: Westl. Ring

310:Milleniumschuttberg und Ringgleis waren Thema im Bezirksrat

 Gisela OhnesorgeBericht der LINKSFRAKTION von der Sitzung des Stadtbezirksrates Westliches Ringgebiet am 18.03.2014:  

Lange Zeit wurden die Bewohnerinnen und Bewohner des Madamenwegs sowie die Kleingärtner am Weinberg durch die Bauschuttdeponie am Madamenweg belästigt. Bauschutt wurde auf Lastwagen angefahren und auf dem Berg abgeladen, im Sommer staubte es unerträglich. Ein Freilichttheater sollte hier entstehen, ein Jahrtausendereignis, das Millenium. Doch die Mengen nahmen immer mehr zu, es entstand ein Tafelberg, der für jeden deutlich als Abraum- oder Müllhalde erkennbar war. Auf Betreiben der LINKEN und anderer politischer Kräfte im Stadtteil gelang es schließlich, einen Stopp zu erwirken.

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22. Januar 2014   310: Westl. Ring

310 Anfrage: Sachstand Milleniumsgelände

milleniumAnfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Stadtbezirksrates Westliches Ringgebiet am 18.03.2014:  

Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht zum Milleniumsgelände zu geben.

Hintergrund: Seinerzeit ( ab 1998) hatte der Besitzer des Milleniumsgelände den Bauschuttberg über einer ehemaligen Hausmülldeponie mit erheblich größerem Volumen aufgeschüttet als genehmigt. Seiner Verpflichtung, den Bauschuttberg zu begrünen, ist er nicht nachgekommen. Aufgrund erheblichen Druckes von Seiten der Politik, besonders der Linken, wurden schließlich die Aufschüttungen gestoppt und ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Nach Abschluss eines Rechtsverfahrens wollte die Verwaltung entsprechende Schritte einleiten, um zu einer Gestaltung des Schuttberges zu kommen. Bis heute ist der Berg aber weder gestaltet noch entsprechend begrünt. Im Juni 2012 weigerte sich die Verwaltung, eine Anfrage der Grünen zu diesem Thema zu beantworten mit der Begründung: Man werde sich erst nach Abschluss des Verfahrens äußern. Dieser Abschluss ist aber jetzt gegeben.

Gisela Ohnesorge (Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bezirksrat )

13. November 2013   310: Westl. Ring

310: Anfrage - Kreuzung Sophienenstr. / Cammannstr.

 Gisela OhnesorgeAnfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Stadtbezirksrates Westliches Ringgebiet am 26.11.2013:  

An der neugestalteten Kreuzung Sophienstr. / Cammannstr. (Vorfahrtsregel rechts vor links) kommt es immer wieder zu nicht ganz ungefährlichen Situationen. Die Radfahrer aus der Sophienstr. stadteinwärts Richtung Ferdinandbrücke können Autos aus der Cammannstr. nur sehr spät und schlecht erkennen, da z.T. auch in dem Kreuzungsbereich rechts geparkt wird. Die Verwaltung wird deshalb gefragt, welche Möglichkeiten zur Optimierung es hier gibt, zumal die Sophienstr.-Ferdinandbrücke eine ausgewiesene Fahrradroute darstellt.

Gisela Ohnesorge, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Stadtbezirk Westliches Ringgebiet

10. Dezember 2013   310: Westl. Ring

310: Einwohnerinnen und Einwohner sollen ab 2015 mit entscheiden, wofür Geld ausgegeben wird

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ImageDer Bürgerhaushalt wird kommen !

Am 24.Juni 2013 hat der Rat den Antrag der Linken, einen Bürgerhaushalt einzuführen, beschlossen. Die Verwaltung hat deshalb eine entsprechende Vorlage erstellt. Diese liegt nun den 19 Bezirksräten vor, die darüber entscheiden müssen, ob sie eine Beteiligung der Einwohnerschaft an der Haushaltsplanaufstellung und der Mittelbewirtschaftung ab 2015 wollen. Verkürzt wird diese Beteiligung Bürgerhaushalt genannt.

Der Grund dafür, dass zunächst die Bezirksräte abstimmen, liegt darin, dass der erste konkrete, finanziell hinterlegte Schritt 2015 in den Bezirksräten stattfinden soll. Je nach Größe der Einwohnerschaft sollen diese pro Einwohner 50 Cent erhalten. Für das Westliche Ringgebiet bedeutet dies eine Summe von rund 16.000 €, über die nun die Einwohnerinnen und Einwohner entscheiden. Trotz des verkürzten Begriffes „Bürgerhaushalt“ bedeutet das, dass auch Menschen, die kein Wahlrecht haben, Vorschläge einreichen können. Dies kann per Internet geschehen, aber auch in städtischen Dienststellen können schriftlich Vorschläge eingereicht werden.

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23. September 2013   310: Westl. Ring

310: Neues aus dem Bezirksrat – geschlossene Tore am neuen Okerwanderweg

ImageAm 10.September tagte der Bezirksrat Westliches Ringgebiet in der Realschule Maschstraße. Leider hatten nur wenige Zuhörer den Weg dorthin genommen. Aber die Tagesordnung war auch nicht so spektakulär. Einzig die Vorlage zum Entwicklungskonzept „Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt“ war von größerer Bedeutung. Mit einigen Einbesserungen bezüglich der Planungsziele und etlichen Nachfragen zu Projekten wurde die Vorlage einstimmig vom Bezirksrat angenommen. Einig war man sich, dass bei der Aufwertung des Gebietes auf jeden Fall darauf geachtet werden muss, dass die bisherige Bewohnerschaft nicht durch Luxussanierungen und damit verbundenen Mietsteigerungen verdrängt wir

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