21. Oktober 2010   310: Westl. Ring

310: Anfrage Laden?ffnungszeiten

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Stadtbezirksrates Westliches Ringgebiet am 02.11. 2010: 

Ladenöffnung Rewe

Die Bestrebungen von Lebensmittelmärkten, ihre Öffnungszeiten zu Lasten der Beschäftigten immer weiter auszudehnen, besonders in die Abendstunden, sind unübersehbar. Im Bezirk westliches Ringgebiet hatte der REWE-Markt an der Goslarschen Str. seine Öffnungszeit auf 24.00 Uhr ausgeweitet, sie aber mit einem Hinweisschild „aus rechtlichen Gründen“ wieder auf 22.00 Uhr reduziert.

In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung gefragt:

  1. Welche rechtlichen Gründe sind hier gemeint?
  2. Gibt es Möglichkeiten der Bewohnerschaft im Umfeld solcher Geschäfte, eine solche Ausdehnung der Öffnungszeiten in die Nacht zu unterbinden?

Gisela Ohnesorge, Fraktionsvorsitzende

Aus der Antwort der Verwaltung:

"Die nächtliche Nutzung der Einstellplätze ist gem. einer Baugenehmigung aus dem Jahre 2004 ausgeschlossen. Dies hat immissionsschutzrechtliche Gründe, da die zulässigen Immissionsrichtwerte nachts (nach 22:00 Uhr) für die angrenzenden Wohnungen überschritten werden. Hieraus ergibt sich, dass auch der Markt nicht nach 22:00 Uhr geöffnet haben darf, da Einstellplätze jederzeit zu den Öffnungszeiten zur Verfügung stehen müssen."

 

21. Oktober 2010   310: Westl. Ring

310: Anfrage Bank Chemnitzstra?e

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Stadtbezirksrates Westliches Ringgebiet am 02.11. 2010:

Bank Chemnitzstraße

Vor einigen Jahren wurde an der Ecke  Chemnitzstraße (Thomaestraße /Freisestraße/ Holwedestraße) eine Sitzbank aufgestellt, die sich jetzt in einem renovierungsbedürftigen Zustand befindet.

In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung gefragt: Wann ist mit einer Renovierung der Bank zu rechnen?

Gisela Ohnesorge, Fraktionsvorsitzende

Stellungnahme der Verwaltung: Die Renovierung soll alsbald in Angriff genommen werden.
23. September 2010   310: Westl. Ring

310: Zur ?ffnung des Madamenweges

Öffnung des Madamenweges Thema im Planungs- und Umweltausschuss

Wie anderen Orts berichtet, plant die Verkehrs-AG eine Anbindung des Neubaugebietes Lamme an die Buslinie 418. Dies hat zu Diskussionen in der letzten Bezirksratssitzung geführt sowohl in Bezug auf möglichen zusätzlichen Individualverkehr auf dem Madamenweg als auch in Bezug auf den Amphibienwechsel am Raffteich. Aufgrund einer Nachfrage von mir im Planungs- und Umweltausschuss wurde von der Verwaltung folgende Antwort gegeben( Stand 8.9.2010):

"Die Verkehrs-AG hat die Verwaltung darüber informiert, dass die Buslinie 418 vom Madamenweg über den Raffturm nach Lamme geführt werden soll. Nähere Auskünfte zu den Planungen der Braunschweiger Verkehrs-AG  wurden angefordert, liegen aber noch nicht vor. Insofern ist die Prüfung noch nicht abgeschlossen.“

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20. Oktober 2010   310: Westl. Ring

310: Anfrage Zustand Weinbergstra?e nach Bauarbeiten

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Stadtbezirksrates Westliches Ringgebiet am 02.11. 2010: 

Im Zuge von Ausbesserungen bzw. Erneuerungen von Versorgungsleitungen wurden vor ein paar Wochen im westlichen Ringgebiet Straßen im Bereich der Weinbergstraße aufgerissen, die mit einer Klinkersteinpflasterung versehen sind. Diese Gräben wurden danach in großen Teilen nur mit einer Teerfüllung wieder geschlossen.

In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung gefragt:

Nach welchen Standards müssen Straßen von den Versorgungsfirmen wiederhergestellt werden?

Gisela Ohnesorge, Fraktionsvorsitzende

19. August 2010   310: Westl. Ring

310: Bericht von der Bezirksratssitzung am 17.8.2010

Bezirksratssitzung am 17.8.2010 – Initiativen der Fraktion Die LINKE.

Einen Tag vor dem Stadtteilfest auf dem Frankfurter Platz wurde der Briefkasten an der Blumenstraße von der Post entfernt. Ein Bewohner sprach die LINKE an und beschwerte sich, dass damit im näheren Umkreis außerhalb der Öffnungszeiten der Post Agentur auf dem Frankfurter Platz kein Einwurf von Postsendungen mehr möglich ist.

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