03. Dezember 2007   310: Westl. Ring

310: Stadtteileingangsschilder

Der Bezirksrat möge beschließen:

ImageAn allen großen Einfahrtstraßen in den Stadtteil, also am Neustadtring, Celler Straße (2x), Madamenweg/Okerumflut, Münchenstraße, Konrad Adenauer Str. und Theodor Heuss Str. , wird an der Stadtbezirksgrenze ein Schild aufgestellt mit der Aufschrift „Braunschweig Westliches Ringgebiet“ und dem Stadtbezirks-Wappen.

Begründung: erfolgt mündlich

Gisela Ohnesorge
Fraktionsvorsitzende

Der Antrag wurde mit dem Zusatz einer Kostenermittlung durch die Verwaltung mit 14 Stimmen (Linke, SPD, Grüne, FDP und Teile der CDU) bei zwei Gegenstimmen (CDU) und zwei Enthaltungen (CDU) angenommen. 

03. Dezember 2007   310: Westl. Ring

310: Okercabana

Mit Schreiben vom 10. April hatte die Verwaltung dem Bezirksrat die Nutzungsüberlassung für die Durchführung von Okercabana 2007 zur Kenntnis gegeben. In dieser Nutzungsüberlassung finden sich folgende Bestimmungen:

Zeitraum der Überlassung:

8. April bis einschließlich 30. September 2007

Rückgabe:

Unter 15. heißt es: Die überlassene Grundstücksfläche ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen nach Ablauf der vereinbarten Zeit, in aufgeräumten Zustand an die Stadt zurückzugeben.

Unter 18. heißt es: Die überlassene Fläche ist spätestens 2 Wochen nach Ende der Veranstaltung (15. Oktober 2007) vom Sand zu räumen, Aufbauten sind zu entfernen. 

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gefragt:

  1. Wurde die Umsetzung der genannten Bestimmungen eingefordert?
  2. Warum war die Fläche noch Mitte November von Sand bedeckt und eingezäunt?
  3. Wie wird in dieser Sache weiter verfahren?

Gisela Ohnesorge
Fraktionsvorsitzende

Antwort der Verwaltung:

  1. Bereits Anfang Oktober wurde der Verwaltung telefonisch mitgeteilt, dass der Sand erst Ende Oktober abgefahren werden kann, da ein Unternehmer gefunden werden konnte, der diesen gebrauchten Sand weiterverwenden kann. Somit solltem dem Veranstalter nur geringe Kosten entstehen.
  2. Aufgrund der Witerung war der Boden so feucht, dass die schweren Fahrzeuge nur unter großen Beschädigungen der Parkwege und Grünflächen den Sand hätten abtransportieren können. eine Einzäunung wurde stehengelassen, damit die  Sandfläche nicht von Hundehaltern als Hundetoilette genutzt wird. Auch hier wurde die Verwaltung zeitnah vom Veranstalter informiert.
  3. Seitens des Veranstalters wurde versichert, dass der Sand abtransportiert wird, sobald es die Witterung zulässt. Seitens der Verwaltung befindet sich diese Angelegenheit als noch nicht erledigte Aufgabe in der Wiedervorlage.
03. Dezember 2007   310: Westl. Ring

310: Spielplatz Madamenweg 156

Laut Aussagen von Anwohnern ist der Hügel auf diesem Spielplatz am „Abbröseln“. Dies soll u.a. dazu geführt haben, dass die Hängebrücke über die Kinder auf den Hügel gehen können stillgelegt wurde. Auch ist an den Pfosten des Rutschturms eine Markierung sichtbar, die anzeigen soll wie weit der Turm aus Sicherheitsgründen eigentlich eingegraben sein soll. 

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gefragt:

  1. Bestehen auf diesem Spielplatz die genannten Probleme?
  2. Wenn ja, wann werden sie behoben?

Gisela Ohnesorge
Fraktionsvorsitzende

Antwort der Verwaltung: 

Die starke Frequentierung des spielplatzes hat u.a. im Hügelbereich zu leichten Abnutzungserscheinungen geführt, die aber nicht sicherheitsrelevant sind. Um eine weitere Erosion zu verhindern, wurden bereits vor geraumer Zeit Gummimatten im Böschungsbereich befestigt. Die Markierung an den Pfosten des Rutschenturms gibt bei ebenerdigem Einbau die Füllhöhe für das lose Schütt- (Fallschutz)material an.

Die Hängebrücke musset vorübergehend stillgelegt werden, weil eines der Drahtseile auf Grund eines Materialfehlers gerissen war. Nach einer kompletten Überarbeitung der Hängebrücke durch den Hersteller wurde die Hängebrücke am 21. Nov. d. J. wieder angebaut.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die gesamte Spielanlage verkehrssicher ist und gefahrenfrei genutzt werden kann. 

03. Dezember 2007   310: Westl. Ring

310: Zustand der Spielpl?tze

Image

Wie aus der Beantwortung einer Anfrage  der Linken im Bezirksrat hervorgeht, sind im Stadtbezirk in den letzten fünf Jahren sehr viele Spielgeräte abgebaut und nicht wiederersetzt worden (92.000 €).

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gefragt:

  1. Wieviele Spielplätze gibt es im Stadtbezirk?
  2. In welchen Zeiträumen werden die Spielplätze und die dort befindlichen Geräte überprüft?
  3. Welche Gelder stehen für Reparaturen von defekten Geräten zur Verfügung bzw. für deren Ersatz? (jährlich/Gesamtstadt/Stadtbezirk).

Gisela Ohnesorge
Fraktionsvorsitzende

Antwort der Verwaltung:

  1. 27
  2. Die Plätze werden in Abhängigkeit von der Nutzungsintensität ein- bis zweimal wöchentlich kontrolliert.
  3. Im Haushaltsjahr 2007 standen für Reparaturen, Ersatzteilbeschaffungen, Sandtausch bzw. -reinigung usw. für ca. 270 Kinderspielplätze 91.400€ im Verwaltungshaushalt zur Verfügung. Weiter standen im Vermögenshaushalt im laufenden Jahr 200.000€ für Sanierungsmaßnahmen und Ersatzbeschaffungen von Spielgeräten für die Spielplätze der Gesamtstadt zur Verfügung.
07. November 2007   310: Westl. Ring

310: Schlaglichter aus der Bezirksratssitzung am 6.11.07

In seiner letzten Sitzung beschäftigte sich der Stadtbezirksrat Westliches Ringgebiet u.a. mit dem Milleniumsgelände, der Kinderarmut im Bezirk sowie einem Stadtteilwappen.

Die Sitzung des Bezirksrates fand im Seniorenzentrum der BBG an der Tuckermannstraße statt. Vor der Sitzung konnten sich interessierte Bezirksratsmitglieder die Räumlichkeiten genauer ansehen. Der Gesamteindruck: Ein Pflegeheim, das versucht, den Bewohnern und Bewohnerinnen einen angenehmes Ambiente in Verbindung mit der notwendigen medizinischen und pflegerischen Ausstattung zu bieten.

ImageGroßen Raum nahm die Diskussion um das Milleniumsgelände ein, sowohl in der öffentlichen als auch in der nicht-öffentlichen Sitzung. Die LINKE versucht hier schon seit geraumer Zeit, Licht ins Dunkel zu bringen. Was alles bekannt ist, wurde hier bereits berichtet, neue bzw. weitere Erkenntnisse sind nicht öffentlich und können deshalb hier auch nicht angesprochen werden. Es wird sich etwas bewegen, allerdings bleibt abzuwarten, welche Schritte in der nächsten Zeit die Verwaltung unternimmt, um den Anwohnern weitere Belästigungen durch Schutt und Staub zu ersparen. Die LINKE bleibt hier jedenfalls dran und wird versuchen, durch den Bezirksrat auch entsprechendes Handeln einzufordern.

Das Thema Kinderarmut, zu dem auch eine Anfrage der LINKEN vorlag, wird in der nächsten Sitzung einen Tagesordnungspunkt darstellen, so dass auch das Schreiben der Stadtteilkonferenz als auch ein Schreiben der Diakonie, welches sich auf die gesamte Stadt Braunschweig bezieht, sowie die Ergebnisse im Jugendhilfeausschuss einbezogen werden können.

ImageDas westliche Ringgebiet hat seit gestern auch ein Wappen. In einer intensiven und konstruktiven Beschäftigung wurde das Wappen, welches das Ringgleis und mit dem Zahnrad die Industriegeschichte des Stadtteils aufgreift, einstimmig im Bezirksrat beschlossen.
(Gisela Ohnesorge)